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UN-Bericht kritisiert Deutschland

Aus dem taz-Artikel “Deutschland auf halber Strecke”:

Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.

Konkrete Vorschläge werden auch gemacht. Eine Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche ermöglicht, solle gestrichen werden. Auch die Schulpolitik wird kritisiert. Zum einen das ungleichbehandelnde Verhältnis des deutschen Staates zu religiösen Symbolen, aber auch das dreigliedrige Schulsystem als solches, das durch Zusammenwirken mit anderen sozialen Faktoren zu einer konkreten Benachteiligung von Zuwanderern führt. Dies wurde bereits 2006 vom UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält das meiste davon für Quatsch und betont: “auch wichtig, die besondere Geschichte meines Landes zu berücksichtigen”. Genau das liegt auch des Pudels Kern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt nämlich:

Der UN-Berichterstatter sieht es zu Recht als grundlegendes Problem an, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden wird

Durch die Reduktion des Rassismus auf die offen sichtbaren Formen dekliniert man die Quellen weg.

Rassismus, sagt Rudolf, gebe es "auch in der Mitte der Gesellschaft". Er zeichne sich "dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden". Rudolf erinnert daran, dass diese enge Sicht in den letzten zwei Jahren bereits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie vom UN-Ausschuss gegen Rassismus kritisiert worden ist.

Es ist also, um mal an den WM-Wahn anzuknüpfen, an der Zeit, das sich was dreht.

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