Schlagwort-Archive: Schweiz

Dokutip: “White Terror”

Die Filmbeschreibung:

Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich innerhalb der radikalen Gruppen der Rechtsextremisten eine bedeutende Wandlung vollzogen. Die Veteranen sind entweder zu alt für den politischen Kampf geworden oder inzwischen verstorben. Neue Ideologen tauchen überall in Europa, Nordamerika und Russland auf. Sie haben nicht immer einen kahl rasierten Schädel und sie haben Unternehmen, Vertriebsfirmen, Musikclubs, Zeitschriften, Verlage oder auch Internetseiten gegründet und alte Symbole durch neue ersetzt.
Als Ergebnis einer zunehmenden Globalisierung, der Auflösung klarer Grenzen und einer rasanten Verbreitung neuer Technologien mussten die USA und Schweden schockiert feststellen, dass ihre Jugend zu rassistischer Gewalt anstachelt, dass diese zunehmend die ganze westliche Welt, aber auch Russland und seine Nachbarländer angesteckt hat. Die über das Internet und eine zunehmende Zahl von Büchern, Pamphleten, Zeitschriften, CDs, Audio- und Videokassetten verbreitete rassistische Propaganda gewinnt eine ständig wachsende Zuhörerschaft. In diesem Zusammenhang scheint die neonazistische Ideologie neue Territorien erobert und einen fruchtbaren Boden für ihre Propaganda gefunden zu haben.
Für ihre Jugend ist die Vergangenheit virtuelle Geschichte, in der das Reale nicht von seiner Nachahmung unterschieden werden kann. Ihre Vorstellungen von der Zukunft sind düster und bedrohlich. Nahezu 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind die USA zur Hochburg des Neonazismus geworden.

Die Doku dauert ca. 1,5 Stunden und lässt sich –> hier ansehen.

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Schweizer Minarettverbot soll aufgehoben werden

Mit dem Hinweis auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der Europarat das Schweizer Bauverbot für Minarette als «diskriminierend» gegeisselt und dessen Aufhebung gefordert.

(Quelle)

Das Papier wurde einstimmig angenommen.

Der Rat sprach sich hierbei auch gegen ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern aus, punktuelle Regelungen hält er jedoch für akzeptabel.

Der genaue Wortlaut aus dem ganzen Papier(betitelt mit “Islam, Islamism and Islamophobia in Europe”):

3.12.       call on Switzerland to enact a moratorium on, and to repeal as soon as possible, its general prohibition on the construction of minarets for mosques, which discriminates Muslim communities under Articles 9 and 14 of the European Convention on Human Rights (ETS No. 5); the construction of minarets must be possible like the construction of church towers, subject to the requirements of public security and town planning;

3.13.       call on member states not to establish a general ban of the full veiling or other religious clothing, but protect the free choice of women to wear or not religious clothing and ensure equal opportunities for Muslim women to participate in public life and pursue education and professional activities; legal restrictions on this freedom may be justified where necessary in a democratic society, in particular for security purposes or where public or professional functions of individuals require their religious neutrality or that their face can be seen.


Fremdenfeindlicher Karneval 2010 (2)

Ein weiterer Fall fremdenfeindlichen Karnevals hat sich 2010 in Langenthal(Schweiz) zugetragen:

Dort hatte eine gewisse „Clique Freaks“ einen Wagen mit Minarett gezimmert, und am Zug teilgenommen.

Wie ein Beobachter berichtet, sollen die Mitglieder der Clique betrunken gewesen sein. Der Gebetsrufer auf dem Minarett habe während des Umzugs «gröbere Sprüche» gemacht und «blöd heruntergeplärrt». Er habe junge Ausländer, die dem Umzug beigewohnt hätten, provoziert. So soll er «Dreckstürken» durch sein Megafon gerufen haben.

Diese – und mehr war es nicht – bewusste Provokation und Verhöhnung von sich mutmaßlich sowieso bereits diskriminiert fühlenden Menschen führte dann auch unweigerlich zu einer Schlägerei.

Schade, dass niemand den Schneid hatte, einen politisch etwas unkorrekteren Wagen zu bauen, etwa mit folgender Symbolik:

Schweizer Demokratie

Siehe auch:
Fremdenfeindlicher Karneval 1934, 2007 und 2010

(via Politblogger)


Flashback: Pro-Köln und Pro-NRW vor 7-12 Jahren

Der NPD-Blog: DVU streckt Fühler in Richtung “Pro”-Gruppen aus

(CC-Beitrag von redok)

Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat offenbar Fühler zu den rechten “Pro”-Gruppen ausgestreckt. In einem Video erklärt der als DVU-Unterstützer bekannte schwedische Millionär Patrik Brinkmann, er sei in Beratungen mit der pro Köln-Funktionärin Judith Wolter.

Hintergrund der Kontakte ist das Bemühen rechtsextremer Gruppierungen, nach dem Vorbild der Schweizer Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten ähnliche Kampagnen in Deutschland gegen “den Islam” zu starten. Brinkmann spricht in einem auf der DVU-Webseite verbreiteten Video von “Opfern türkischer Zwangsheiraten”, denen er helfen wolle; “Konvertiten – Christen, die von einem Islam gejagt werden”, müsse “Schutz gewährleistet werden”. Er “bespreche deshalb gerade” mit Wolter die Errichtung eines Frauenhauses für verfolgte junge Frauen.

Offenbar um die feministische Glaubwürdigkeit des Schweden-Millionärs zu erhöhen, wird im Abspann des vorweihnachtlichen DVU-Videos eingeblendet, seine Mutter sei 1945 in den Trümmern des zerstörten Berlin geboren worden. Brinkmanns Botschaft: “Ich möchte meinem Mutterland dienen!”

Judith Wolter also.
Na da wächst ja zusammen, was zusammen gehört.

Ich nutze im folgenden Links von einem Internet-Archiv(“Wayback-Machine”), das z.T. etwas langsam ist. Wenn man einen der Links anklickt, kann es also auch mit einer schnellen Internetanbindung schon mal eine Minute dauern, bis sich die Seite aufbaut. Manchmal erscheint eine Fehlermeldung, dann muss man es eine Weile später nochmals versuchen(kann minuten bis Stunden dauern)

Wenn man also nun durch die Zeitschleife dieser Wayback-Machine geht, und in das Jahr 2002 zurückkehrt, finden sich zwei „interessante“ Texte des Kölner „PDST“, für die sich offenbar genau diese Dame verantwortlich zeichnete. Hierzu das Impressum:
http://web.archive.org/web/20020810132158/www.pro-koeln-online.de/impressu1.htm

Ich zitiere im folgenden nur das, was ich persönlich als typisch rechtsaußen identifiziere:

http://web.archive.org/web/20020603070022/http://www.pro-koeln-online.de/manifest.htm

Das interessanteste zur „Völkerfreiheit“:

Hauptfeind der Völkerfreiheit sind jene internationalen Banken und Großkonzerne, die, von ihrer derzeit noch sicheren Basis an der amerikanischen Ostküste aus global operierend, im 20. Jahrhundert mehrere Kriege angezettelt und Millionen Menschen in den Tod getrieben haben. Ihre Macht soll im 21. Jahrhundert gebrochen werden! Die PLATTFORM DEMOKRATISCHER STUDENTEN erklärt sich solidarisch mit allen Völkern, die im Kampf um nationale Befreiung stehen!

Das interessanteste zur Demokratie:

Jedermann, der die allgemeinen Gesetze achtet, soll das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Das muß auch für die Verteidiger von politischen Verhältnissen gelten, die wir als rückständig oder ungerecht empfinden – denn wer will sich anmaßen, zu richten darüber, welche politische Meinung „zulässig“ und welche „unzulässig“ sein soll? Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.

Das interessanteste zur sozialen Gerechtigkeit(gut, das gibt’s auch bei Marxens Anhängern):

Längst hat der Kapitalismus seine ehedem progressive Rolle in der Geschichte ausgespielt. In Deutschland üben internationale Banken und Konzerne, frei von jeder demokratischen Kontrolle, mehr Macht aus als irgend eine der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Es gilt, das Primat der Politik vor der Wirtschaft wiederherzustellen und dafür zu sorgen, daß jedermann den ihm zustehenden Anteil am volkswirtschaftlichen Ertrag erhält.

(…)

Die auf deutschem Boden operierenden internationalen Banken und Großkonzerne dagegen sind in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen.

Sehr interessant ist das Plädoyer für ein Scharia-konformes Finanzwesen:

Die Börsenspekulation wird abgeschafft. Wer für wirtschaftliche Unternehmungen in Deutschland Kredite braucht, muß sie sich von öffentlich-rechtlichen Geldinstituten holen, deren Gewinne in die Staatskasse fließen.

Das interessanteste zur Ökologie:

Der Staat hat die natürlichen Lebensgrundlagen des Volkes zu sichern.

Nächster Text zum Krieg Israel-Hisbollah im Libanon, unter der Überschrift „Solidarität mit Palästina!“(wieder nur das interessante herausgenommen):

http://web.archive.org/web/20020603070022/www.pro-koeln-online.de/pdst.htm

Noch immer führt Israel Krieg gegen das palästinensische Volk. Seit Wochen sterben auf beiden Seiten in den Autonomiegebieten Menschen, einerseits durch die Angriffe des israelischen Militärs, andererseits durch die Selbstmordattentate verzweifelter Palästinenser.

(…)

Ursache der Eskalation ist ein Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas. Israelische Soldaten sind in bis dahin autonome Palästinenser-Gebiete einmarschiert und haben Zivilisten zu ihren Geiseln gemacht, Panzer haben Häuser niedergewalzt, Soldaten haben lebenswichtige Wasser- und Stromleitungen, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen zerstört. Frauen und Kinder waren wieder einmal die Opfer des Krieges.

Der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ scheint die israelische Regierung zu ihrem rigorosen Vorgehen ermuntert zu haben. Sie glaubte wohl, im Windschatten der Supermacht ihre Ziele erreichen, sie im militärischen Handstreich durchsetzen zu können.

Später auch grundsätzliches:

(…) eine verantwortungslose Polit-Schickeria will die 1990 gerade erst neu erworbene politische Souveränität der Deutschen auf dem Altar der westeuropäischen Integration opfern. Unsere Währung, ein wesentliches Instrument politischer und wirtschaftlicher Steuerung, hat sie bereits im Interesse fremder Länder aufgegeben. Filz und Korruption beherrschen die politische Szene. Amerikanismus prägt den Kultur- und Medienbetrieb. Presse und Fernsehen marschieren im Gleichschritt der „political correctness“.

Die Wayback-Maschine kann aber noch mehr:

http://web.archive.org/web/20020509235057/http://www.pro-koeln-online.de/index.html

Die pro-Köln-Vertreter Manfred Rouhs und Markus Beisicht, die mit Le Pen persönlich bekannt sind

Am Wochenende 29./30. Juni 2002 wird auf dem Heumarkt im Herzen von Köln das SIGNAL Pressefest 2002 stattfinden, bei dem nonkonforme politische Redner und Musiker auftreten. Pro Köln begrüßt die vom Pressefest ausgehende Bereicherung des kulturellen Lebens der Domstadt.

Dort wird auf eine Website zum SIGNAL-Pressefest 2002 verlinkt, auf der Namen fallen wie zum Beispiel:

Dr. Alfred Mechtersheimer“ und „Harald Neubauer“ sowie Bandnamen wie „Eskil„, „Nordwind“ und „Von Thronstahl„.

1998:
Peter Dehoust„, „Frank Rennicke

1999:
Generalleutnant a.D. Dr. Franz Uhle-Wettler„, „Franz Schönhuber„, „Frank Rennicke„, „Dr. Gert Sudholt„, „Jürgen Schützinger„,

Im Jahr 2000 fallen beim „Pressefest“ von Manfred Rouhs weitere interessante Namen:

Dr. Klaus Sojka„, „Peter Dehoust“ und „Dr. Claus Nordbruch“ (nachweislich auch bei der FPÖ nicht unbeliebt). Musikalisch konnte der Pro-Köln-Mitgründer ‘Szenegrößen’ wie „Frank Rennicke“ und „Jens B.“(Sturmwehr) ‚präsentieren‘.

2001:
Friedrich Löffler„, „Alexander Jacob„(in D praktisch unbekannt), „Prof. Dr. Michael Nier„, „Frank Rennicke„, „Jens B.“(Sturmwehr), „Nordwind

Weiteres:
Bis ende 2003 wurde das Internetforum von „Signal“(heute: “Nation24”) als Pro-Köln-Forum ausgegeben.

http://web.archive.org/web/20031004110035/http://forum.signal-online.de/discus/

Hier kann man(sofern die Wayback-Machine gerade funktioniert, oder die betreffende Seite archiviert ist) stöbern, und schauen, was das Herz der „nonkonformen politische Szene“ in dieser Zeit begehrte.

Der aktuellste Link ist wohl folgender:
http://web.archive.org/web/20031204220513/http://forum.signal-online.de/discus/

Interessant oder eher amüsant ist zum Beispiel eine Nachricht an Manfred Rouhs:

Was Ihre Ausführungen im WDR-Film angeht,frage ich
an wo ich betreffende Single Seite für Nationale
Deutsche finden kann,da die Suchmaschinen von
Google und Yahoo für mich leider kein verwertbares
Ergebnis erbrachten.
Im voraus schon besten Dank!
Kameradschaftlichst

Viel Spaß beim weiterstöbern. Ein sehr erhellendes Forum, das viel über die Denkweisen der sich selbst als “rechtspopulisten” verharmlosenden “Bürgerbewegung Pro-NRW” preisgibt.


Islamhass in Europa heute – Parallelen zum Antisemitismus damals?

Sündenfall: Dieser Film stammt eigentlich von den sicher auch unter Islamkritikkritikern kritisierten Leuten rund um Pierre Vogel (EZP). Jedoch ruft er nicht zum Konvertieren auf, sondern zeigt etwas völlig anderes:

Dieser Film setzt nichts gleich, sondern zeigt einige propagandistische Parallelen zwischen dem Islamhass heute und dem alten Antisemitismus auf. Islamophobie ist von rechtsaußen tief in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und zeigt sich zunehmend eliminatorisch, was sich zum einen am Mord an Marwa S. im Landgericht Dresden zeigte, auch an den vielen Einzelgewalttaten, die direkt gegen Moslems gerichtet waren, (weil sie Moslems sind!) zum anderen jedoch besonders deutlich am Minarettverbot in der Schweiz.

Er überspitzt ein wenig, ohne einen Holocaust-Vergleich vorzunehmen(das wäre unpassend), jedoch aus gutem Grund: Er drückt sehr drastisch real bestehende Ängste von Teilen der deutschen Bevölkerung Islamischen Glaubens aus.

Siehe auch:

NPD-Wähler ermordet schwangere Ägypterin mit 18 Messerstichen – warum?
Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?
Hagen Rether 2007: “Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”

Extern:
Raus aus der Opferrolle (WOZ Schweiz)


Minarettverbot oder Kirchturmverbot in der Türkei möglich?

Eine wirklich gute Frage. Was geht momentan in der Türkei, und was geht nicht? Ist die Türkei bzw. Erdogan wirklich in der Position, Stellung zum Minarettverbot in der Schweiz zu nehmen, ohne sich türkeikritisch zu äußern?

(via Fareus)

Siehe auch:

Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?
“Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”
Wer hat’s erfunden?
Jüdische Allgemeine: “Ein Recht auf Minarette”


Hagen Rether 2007: “Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”

“…dann will’s wieder keiner gewesen sein.”

 

image 
(Bild via Fareus)

Siehe auch:

Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?


Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?

 

Schweiz SVP EDU

Böse? Mag sein.

Christen unter Hitler 

Überzogen? Vielleicht.

Schweiz SVP EDU

Grundlos? Nein.

Die Schweizer Bevölkerung etwa 30% der wahlberechtigten Schweizer verbieten es seit 2009, Moscheen mit Minaretten auszustatten. In der heutigen Zeit entspricht ein Minarett jedoch Funktional und symbolisch weitgehend einem Kirchturm. Das Minarettverbot ist daher als gezielte Schlechterstellung einer einzelnen Religion zu werten.

Auch wenn behauptet wird, man verteidige Europäische Werte, sei angemerkt, dass die Mehrheit der Muslime aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Albanien stammen. Europäische Länder also.

Bei aller notwendigen Religionskritik zeigt die Schweiz mit dieser Abstimmung deutlich den gesellschaftlichen Charakter des Nationalismus und der Xenophobie. Wer glaubt, es geht hier wirklich nur um irgendwelche Gebetstürme, der ist entweder ein Idiot (pc: naiv) oder verteidigt auch die Reichspogromnacht als notwendige Maßnahme.

Nun bleibt Moslems in der Schweiz vielleicht eines – man gestaltet Moscheen zukünftig vielleicht nach diesem Vorbild:

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Das Schweizer Rechtssystem ist übrigens praktisch nicht in der Lage, die eigene Verfassung wirksam gegen verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, also auch nicht den Artikel 15 (Religionsfreiheit):

Das Bundesgericht darf jedoch nach Ansicht eines Teils der juristischen Lehre in einer Urteilsbegründung Kritik an verfassungswidrigen Bundesgesetzen üben und tut dies gelegentlich auch. Eine solche Kritik führt gelegentlich zu Gesetzesänderungen durch die Bundesversammlung. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen in Bundesgesetzen können die Gerichte diese im Rahmen der Rechtsauslegung zudem verfassungskonform auslegen, solange dadurch die Gesetzesnorm nicht umgedeutet oder korrigiert wird.

Eine Möglichkeit wäre daher, dass vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt wird:

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt", sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

Die Schweiz hatte bereits 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die besagt:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Dennoch zeigt sich nun auch das wahre Gesicht der SVP:

Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.

Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus.

Sonderrechte für Gruppierungen werden nicht akzeptiert, Sondergesetze gegen bestimmte Gruppierungen hingegen schon? Wird die Schweiz der christliche Counterpart Saudi-Arabiens?