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Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Die FPÖ und der Islam

Die Position der FPÖ gilt ja in Sachen Islam bisher als eindeutig positioniert: “Dagegen”.

Auch im Wiener Wahlkampf 2010 versucht die FPÖ unter Strache, einen antiislamischen Wahlkampf zu führen. Aber wie ist die Positionierung der FPÖ tatsächlich?

Ein paar Fakten:

image Am 12. Oktober 2009 traf sich der Wiener Peter Fichtenbauer, enger Vertrauter von HC Strache, mit dem Iranischen Parlamentspräsidenten Larijani. Was beide tatsächlich besprochen hatten, gelangte nicht an die Öffentlichkeit, von der FPÖ selbst war zu diesem Treffen in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Ob es um Den Nahostkonflikt ging, oder ob sich Fichtenbauer über den Stand des Atombombenprogramms informieren wollte – oder beides in Einheit – das ist unbekannt.

Auf eine Anfrage, wie dieses Treffen mit den antiislamischen Slogans der FPÖ zusammenpasse, sagte Martin Graf, im Iran sei der Islam heimisch und stelle daher kein Problem dar.

Dies zeigt die Verlogenheit FPÖscher “Islamkritik”. Diese Strömung kritisiert es zwar manchmal, wenn ein homosexueller im Iran gehenkt wird. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht an das Regime des Iran, sondern an die zumeist türkischstämmige Bevölkerung Österreichs islamischen Glaubens – Als hätte sie irgendetwas mit dem Iran oder gar iranischer Politik zu tun. Selbst wenn sie etwas mit türkischer Politik zu tun hätte – in der Türkei gibt es derartiges nicht, und steht auch nicht an. Es geht also lediglich darum, Österreicher insbesondere türkischer Herkunft zu dämonisieren, um eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren, der die FPÖ anschließend durch die Forderung von “Maßnahmen” nachkommen würde.

In diese Stoßrichtung passt auch diese, etwas ältere Meldung:

“Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut” wurde an die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschmiert, und dies sollte ernst genommen werden. Die Politik der FPÖ zielt hierbei auf systematische Ausgrenzung.

Das Verhältnis der FPÖ zu Israel dürfte im übrigen ebenfalls bekannt sein:

image

Auch hiermit lässt sich die Liebe zum Iranischen Regime erklären, welches regelmäßig die Existenz Israels “kritisiert”.

Das Verhältnis der FPÖ zu anderen Islamischen Staaten stellt sich ähnlich dem zum Iran dar:

Jörg Haider beispielsweise unterhielt beste Kontakte zum Irak unter Saddam Hussein. Sein Baath-Regime kann man als “National-Sozialistisch” einstufen. Auch zu Libyen und Syrien sind Kontakte belegt.

Ein kleiner Schnitt: Natürlich dürfen in diesem Zusammenhang auch die Worte der FPÖ zu historischen Themen nicht fehlen. John Gudenus sagte…

zu Gaskammern:

Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen

zu Auschwitz:

Ich bin mit einer gewissen Erwartungshaltung hingegangen. Ich habe geglaubt, dass ich Kranke, Tote, Ausgemergelte, Hungernde zu sehen bekomme. Eines der Bilder war aber eine recht gut aussehende Frauengruppe

Sein Sohn Johann Gudenus war bis 2009 Führer des RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation:

Die Jugendorganisation der FPÖ erlebte 2003 einen gehörigen Rechtsruck als im Sommer rechtsextreme Kräfte rund um den Wiener Gemeinderat Johann Gudenus die Führung übernahmen. Dieser Rechtsruck wurde auch in der deutschen rechtsextremen Szene wohlwollend aufgenommen: im Organ der NPD „Deutsche Stimme“ wurde die Übernahme von Gudenus als Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt.

An einigen Funktionären des RFJ lässt sich auch eine Verbindung der Jung-Freiheitlichen zur neonazistischen Szene feststellen. Vor allem rund um die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny wurde diese deutlich. Nachdem eine Kundgebung zu Ehren Nowotnys von den Behörden aufgrund ihres neonazistischen Charakters untersagt wurde, übernahm der RFJ die Organisation und Mobilisierung. Zahlreiche Burschenschafter, FPÖ-Politiker und Anhänger neonazistischer Organisationen folgten dem RFJ-Aufruf, für den sich vor allem der RFJ-Funktionär Clemens Otten verantwortlich zeichnete. Dieser trat noch 2002 als Verantwortlicher für eine neonazistische Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung, ehe er ein Jahr später als RFJ-Bundesvorstandsmitglied und Autor der tangente im FPÖ-Umfeld auftauchte.

Noch heute ist er Mitglied des Wiener Gemeinderats – und kein Österreicher nimmt Anstoß daran. Dieser nationalsozialistische Menschenschlag und dessen Ansichten haben sich durch die FPÖ fest in der Österreichischen Politik und Gesellschaft etabliert. Daran ist nicht zu zweifeln, zumal die FPÖ nicht um den Einzug in den Wiener Gemeinderat kämpft, sondern um die 20%-Marke.

Leider ist es so, dass Österreich nie entnazifiziert wurde. Noch kann man dies nachholen. Das noch immer verbreitete Österreichische Geschichtsverständnis, “Opfer” der Nazidiktatur gewesen zu sein, steht dem jedoch noch im Wege.


Mehr Mut für Wiener Blut – Die FPÖ und der Rassismus

Das rassistische Plakat:

Auf Facebook hatte eine Gruppe umgehend reagiert:

Herr Strache wirbt ja neuerdings mit "Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zuviel Fremdes tut niemandem gut."
Mit dieser Rhetorik sind wir wirklich nur noch einen Beistrich von "Haltet unser Blut rein" entfernt und wir wissen alle, wie DIE Geschichte ausgegangen ist.

Nun, auf das Wiener Blut hat die FPÖ dankenswerterweise kein Monopol. Und um ihnen das unter die Nase zu reiben, gehen wir gemeinsam Blutspenden. Egal, ob es ein Nigerianer bekommt, eine Türkin oder ein Österreicher – mein Wiener* Blut geb ich für alle gleich gern.

Und wenn ihr Nicht-Österreicher seid, dann um so besser – damit erhöht ihr die Chance, dass der Herr Strache, sollte er jemals einmal einen Unfall haben und eine Bluttransfusion brauchen, plötzlich Ausländerblut in den Adern hat. Und, seien wir uns ehrlich, dass wär so zuckersüße Ironie, dass man fast Diabetes davon bekommen würd.

Es war langsam Zeit, dass die FPÖ die Katze aus dem Sack lässt.

Man sollte davon ausgehen können, dass dieses eindeutig rassistische Plakat, das sich in eine lange Reihe weiterer Ausfälle einreiht, eine breite Diskussion über Rassismus und Nationalismus auslösen wird. Letztlich darf es nicht dazu kommen, dass sich die FPÖ aus dieser selbstgemachten Schlinge befreit.

Strache prophezeite zwar, dass diesen Plakaten eine “Integrationsdebatte” folgen werde, die nicht er, sondern seine Gegner initiieren werden, Fakt ist allerdings, dass mit Beginn dieser Plakataktion zahlreiche FPÖ-Sympathisanten durch sämtliche relevanten österreichischen Kommentarbereiche von Nachrichtenseiten ziehen, um vom Rassismus abzulenken, und auf die sogenannte “Überfremdungsproblematik” hinzuweisen – und zwar entsprechend der Cyber-SA-Strategie. Nur als Beispiel sei ein Artikel in der Presse genannt.

Das schlimmste, was der FPÖ jetzt passieren kann – das ist eine Diskussion über Rassismus, Geschichtsaufarbeitung, NS-Nostalgie und vor allem eine Diskussion darüber, wie man neuen Zuwanderern die Integration erleichtert – und die weitergehende Diskussion über die Korruption und das Abkassieren, das unter der FPÖ passierte: Buwog, Hypo, Saddam Hussein usw.

Siehe auch:
Treffen der Rechtsextremen in Japan
Die Vergangenheitsbewältigung
Österreich und die Türken


Antirassistischer Rap “Na C.-Strache”

In einem Musikvideo wird eine Meinung über eine rassistische Person ausgedrückt:

Zur Zeit regt man sich mal wieder bei der FPÖ auf – wohl um wieder in die Nachrichten zu kommen, und Straches wohlbekannten Nazitick von sich zu weisen. Ein wenig gemein sind ja im Video zweierlei Symboliken. Einerseits die “Follow your Leader”-Symbolik, andererseits: Der Junge fährt am Ende des Video mit einem VW Phaeton davon. Wenn man allerdings die Ansichten vieler Strache-Sympathisanten kennt, dann ist dies wahrlich noch harmlos.

Ein Kommentator bei oe24.at bringt es auf den Punkt:

Wenn Strache den Gegenwind, den er heraufbeschwört, nicht verträgt, sollte er vielleicht ins Mädchenpensionat gehen und dort Schal stricken lernen. Da hat der halbwüchsige Rapper (Dessen Video seit zwei jahren im Web steht) größere Eier als dieses Politweichei, der nur austeilen kann und wie ein getretener Hund heult, wenn der Wind weht.
Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, und Strache erntet, was er gesät hat. Wenn nun sein weinerlicher Einflüsterer, der Kickl und er das nicht vertragen, dann ab mit ihnen auf die Mülldeponie der Politik – aber fix, da sind sie ja schon. Nennt sich FPÖ, dieses Ausgedinge.

Bedenklich allerdings, ist wie sich die ÖVP von der FPÖ vor sich hertreiben lässt.


ProNRW Parteitag 2010 – Rechtspopulisten werben um Zustimmung

Im März 2010 veranstalteten Rechtsextremisten von Pro-NRW einen Parteitag. Dieser Reportage geht auf den Ursprung der Pro-NRW-"Bewegung" ein, und ordnet diese im politischen Spektrum ein.

Zu sehen ist Stefan Herre, der Betreiber des offen rassistischen Blogs "PI-News" sowie Christine Dietrich, Mitautorin dieses Blogs. Anwesend waren zudem bekannte Gesichter aus bzw. mit Kontakten in die Neonaziszene wie Manfred Rouhs, Patrick Brinkmann, Markus Beisicht und Andreas Molau, sowie Vertreter anderer Rechtsextremer Parteien aus Europa, wie beispielsweise die FPÖ oder des separatistische Vlaams Blok (Vlaams Belang).

Das Team des ZDF wurde später wohl aufgrund von kritischen Fragen gewaltsam aus dem Saal geworfen. Der Ruf nach Pressefreiheit hört bei der extremen Rechten offenbar genau dort auf, wo die Presse beginnt, den Bereich der Hofberichterstattung zu verlassen, und die Propaganda kritisch zu hinterfragen.

Der Vorwand: ein angeblich "bestellter Klischeenazi" mit Tarnmusterkappe sei eingeschleust worden. Dabei sind doch die Schlipsnazis viel interessanter. Passend hierzu seien die Behauptungen aus der rechtsextremen österreichischen FPÖ genannt, der ORF habe Nazis angestiftet, in Gegenwart von Strache "Heil Hitler" oder “Sieg Heil” zu sagen. Hier der Beweis:

Kommentare zu diesem “Beweis”:

Kommentare zur "Heil Hitler"-Paranoia von HC Strache


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

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Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.