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Schweizer Minarettverbot soll aufgehoben werden

Mit dem Hinweis auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der Europarat das Schweizer Bauverbot für Minarette als «diskriminierend» gegeisselt und dessen Aufhebung gefordert.

(Quelle)

Das Papier wurde einstimmig angenommen.

Der Rat sprach sich hierbei auch gegen ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern aus, punktuelle Regelungen hält er jedoch für akzeptabel.

Der genaue Wortlaut aus dem ganzen Papier(betitelt mit “Islam, Islamism and Islamophobia in Europe”):

3.12.       call on Switzerland to enact a moratorium on, and to repeal as soon as possible, its general prohibition on the construction of minarets for mosques, which discriminates Muslim communities under Articles 9 and 14 of the European Convention on Human Rights (ETS No. 5); the construction of minarets must be possible like the construction of church towers, subject to the requirements of public security and town planning;

3.13.       call on member states not to establish a general ban of the full veiling or other religious clothing, but protect the free choice of women to wear or not religious clothing and ensure equal opportunities for Muslim women to participate in public life and pursue education and professional activities; legal restrictions on this freedom may be justified where necessary in a democratic society, in particular for security purposes or where public or professional functions of individuals require their religious neutrality or that their face can be seen.

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Wer hat’s erfunden?

Die Schweizer. Hrhr. Via Pantoffelpunk

Siehe auch:

Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?
Hagen Rether 2007: “Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”


Hagen Rether 2007: “Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”

“…dann will’s wieder keiner gewesen sein.”

 

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(Bild via Fareus)

Siehe auch:

Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?


Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?

 

Schweiz SVP EDU

Böse? Mag sein.

Christen unter Hitler 

Überzogen? Vielleicht.

Schweiz SVP EDU

Grundlos? Nein.

Die Schweizer Bevölkerung etwa 30% der wahlberechtigten Schweizer verbieten es seit 2009, Moscheen mit Minaretten auszustatten. In der heutigen Zeit entspricht ein Minarett jedoch Funktional und symbolisch weitgehend einem Kirchturm. Das Minarettverbot ist daher als gezielte Schlechterstellung einer einzelnen Religion zu werten.

Auch wenn behauptet wird, man verteidige Europäische Werte, sei angemerkt, dass die Mehrheit der Muslime aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Albanien stammen. Europäische Länder also.

Bei aller notwendigen Religionskritik zeigt die Schweiz mit dieser Abstimmung deutlich den gesellschaftlichen Charakter des Nationalismus und der Xenophobie. Wer glaubt, es geht hier wirklich nur um irgendwelche Gebetstürme, der ist entweder ein Idiot (pc: naiv) oder verteidigt auch die Reichspogromnacht als notwendige Maßnahme.

Nun bleibt Moslems in der Schweiz vielleicht eines – man gestaltet Moscheen zukünftig vielleicht nach diesem Vorbild:

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Das Schweizer Rechtssystem ist übrigens praktisch nicht in der Lage, die eigene Verfassung wirksam gegen verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, also auch nicht den Artikel 15 (Religionsfreiheit):

Das Bundesgericht darf jedoch nach Ansicht eines Teils der juristischen Lehre in einer Urteilsbegründung Kritik an verfassungswidrigen Bundesgesetzen üben und tut dies gelegentlich auch. Eine solche Kritik führt gelegentlich zu Gesetzesänderungen durch die Bundesversammlung. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen in Bundesgesetzen können die Gerichte diese im Rahmen der Rechtsauslegung zudem verfassungskonform auslegen, solange dadurch die Gesetzesnorm nicht umgedeutet oder korrigiert wird.

Eine Möglichkeit wäre daher, dass vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt wird:

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt", sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

Die Schweiz hatte bereits 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die besagt:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Dennoch zeigt sich nun auch das wahre Gesicht der SVP:

Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.

Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus.

Sonderrechte für Gruppierungen werden nicht akzeptiert, Sondergesetze gegen bestimmte Gruppierungen hingegen schon? Wird die Schweiz der christliche Counterpart Saudi-Arabiens?