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Antisemitismus und Moslemfeindlichkeit befruchten sich gegenseitig

„Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden.“, sagt Kramer.

Dieser Trend habe sich ausgerechnet durch die Sarrazinische Debatte bestätigt.

“Im Bereich des Rechtsextremismus wird der Hass auf alle, die als ‚fremd‘ bezeichnet werden, immer deutlicher artikuliert. Das enthemmt auch rechtsextremistische Antisemiten, die sich in ihrem braunen Gedankensumpf bestätigt sehen”

Just in die Zeit beispielsweise, als Sarrazins Thesen von der Bildzeitung propagiert wurden, und sich Neonazis hierbei endlich bestätigt fühlten, dass “man wohl noch sagen dürfe”, fiel auch die Einweihung einer Synagoge in Mainz. Leserreaktionen bei der Welt-Online zeigten vor allem eines: Von Hemmungen war nichts zu spüren.

Einige Wochen später wurde dann auch ein Brandanschlag auf diese Synagoge verübt. Das Pikante: die Medienberichterstattung war sehr zögerlich – ähnlich zögerlich ging es beim Mord an einen Iraker in Leipzig zu. Man war wohl noch zu sehr damit beschäftigt, die Richtigkeit des sarrazinischen Ideologems von wertvoller und unwerter Zuwanderung zu propagieren, anstatt sich einmal damit zu beschäftigen, welchen Einfluss derartige Diskurse auf die üblichen Verdächtigen ausüben.

Dass Antisemitismus nicht völlig sauber von “Israelkritik” getrennt werden kann, zeigte im Mai dieses Jahres ein ”israelkritischer” Anschlag auf eine Synagoge in der Lutherstadt Worms. In einem Bekennerschreiben hieß es: “Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!”. Auch hier war die Medienberichterstattung zunächst sehr zögerlich.

Manche vermuteten – aufgrund der Rechtschreibung – dass es sich bei letzterem nicht um Antizionisten der Naziprägung handelt, sondern vielleicht um einen Antizionisten islamistischer Prägung. Puh, Glück gehabt. Es war wahrscheinlich eh keiner von uns. Die Kritikwürdigkeit eines solchen Reflexes muss hoffentlich nicht näher erläutert werden. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass es natürlich einen Antisemitismus islamistischer Lesart gibt, der bis in die Alltagskultur mancher Menschen vordringt. Nach dem Vorfall mit der “Free Gaza”-Flottille und insbesondere der Mavi Marmara und ihren z.T. klar antisemitischen Jihadisten zeigte sich dies am deutlichsten. Daher betont Kramer:

dass es eine „wild wuchernde antisemitische Szene in islamistisch-fundamentalistischen Kreisen“ gebe. Dort gehöre „Judenhass zum guten Ton – und zwar völlig ungeniert“. Kramer fügte hinzu: „Je offener diese Ideologie gepredigt wird, umso größer ist auch die Gefahr, dass sie vor allem junge Menschen beeinflusst und für legitim gehalten wird.“

Ein Punkt vergisst er hier jedoch, der ebenfalls eine Rolle spielt: Ein solcher Antisemitismus kann sich auch durch die Herstellung falscher Kausalitäten speisen und Resultat einer Art Querfront sein:

  1. Zum einen natürlich, wenn es direkt um Israel geht. Beispielsweise aber auch dann, wenn berechtigte Kritik an grassierender Moslemfeindlichkeit dazu missbraucht wird, um antiisraelische oder antiamerikanische Vorurteile zu bestätigen. Dies passiert auf Islamistischer, aber teils auch auf links-antiimperialistischer Seite, und teils sogar auf Seiten der Neonazis. Moslemfeindlichkeit wird hierbei nicht selten austauschbar als von zionistischen, kapitalistischen und/oder imperialistischen Kräften geschürt dargestellt, die einzig dazu dienen solle, irgendwelche Kriege vorzubereiten. Das geht dann teils bis hin zu abstrusen 911-Verschwörungstheorien inklusive Reichstagsbrandvergleichen.

    Dies wirkt katalysatorisch auf Jugendliche. Die real vorhandene Moslemfeindlichkeit kann bei betroffenen mittelbar eine antisemitische Grundhaltung erzeugen, sofern sie solchen Verschwörungstheorien folgen.

  2. Ähnlich problematisch ist es daher auch umgekehrt, wenn einige Strömungen, die aus Doitschnationalen oder christlich-fundamentalistischen Gründen der Moslemfeindlichkeit fröhnen, diesen Hass durch eine Israelfreundlichkeitsmaske mit einem Davidstern versehen, wie z.B. PI und bis vor einiger Zeit noch Pro-NRW und Pro-Köln, um sich von den nicht weniger Xenophoben “Kacknazis” abzugrenzen. Auf diese Weise werden jedoch genau die “Zusammenhänge” suggeriert, die es zwar so nicht gibt, auf die sich dann unter #1 genannte Verschwörungsfuzzis gerne berufen, und “den Juden”/”den Zionisten”/”den Amerikanern” o.ä. “die Macht nachzuweisen”, von der ihr Bauch ja immer schon ahnte, dass sie sie hätten.

Wie es konkret aussieht, wenn solche Theorien vorgesponnen werden, sieht man beispielhaft hier bei einem islamistischen YouTube-Video. Theorien, die nahezu identisch in Nazikreisen und erfolgreich verquerfronteten “Antiimperialistischen” Kreisen zu finden sind.

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“Best of” Welt-Online Kommentare

In einem Artikel auf Welt-Online geht es um die wiederaufgebaute Mainzer Synagoge, die vom Bundespräsidenten Wulff eingeweiht wird. Die Redaktion hat den Kommentarbereich offen gelassen, und nicht anders als bei Islam- oder Zuwanderungsthemen toben sich hier die vermutlich gleichen Menschen aus. Hier das “Best of”:

Eine Anspielung auf das Schweizer Minarettverbot:

artpo

Unter einem Artikel über eine Synagoge schreibt “Politquatsch”, dass Sarrazin die “Wahrheit” gesagt habe. Dies wiederum kann nur eine Anspielung auf das ominöse “Juden-Gen” sein, das angeblich alle Juden teilen.

Politquatsch

OlRi ist ganz außer sich und nimmt es Wulff übel, eine Synagoge eingeweiht zu haben:

OlRi

Renz meint wohl, dass “die Juden” einen Ausgleich für die Wiedererrichtung einer durch die durch Nazis zerstörte Synagoge zu leisten haben:

renz

Na wenigstens “Dr. Know” hat erkannt, was in den Foren von Welt-Online vor sich geht. Die islamophoben Dauerkommentierer bei Welt-Online sind gleichzeitig Antisemiten:

Dr. Know

Und Michael hat verstanden, aus welcher Geisteshaltung heraus “Renz” sprach. Leute wie Renz haben die Synagoge angezündet und Gemeindemitglieder umgebracht:

Michael

Das kann “Renz” nicht auf sich sitzen lassen. An der Zerstörung der “Epizentren der Asozialität” habe sich der Schreibtischtäter schließlich nicht persönlich beteiligt. Und überhaupt: Phantasie und Gaukelei sei es, von umgebrachten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde zu sprechen. “Es” habe sowieso nicht in Deutschland begonnen, und man könne zudem nicht feststellen, ob es sich nicht doch um eine “gerechte Strafe” handelte. Es sprach der Nationalsozialist “Renz”:

renz(2)

“David” belegt noch einmal, was “Dr. Know” bereits beschrieb. Seit dem "Fall Sarrazin” sei klar, dass “ein Großteil der Deutschen” weder neue(alte) Synagogen noch Minarette wünsche, und deren Errichtung zu einem Bürgerkrieg führe.

David

Und natürlich darf die mächtige “bestimmte” Lobby nicht fehlen, die alle in die gesellschaftliche Verachtung oder gar in den Tod jagt, die “die Wahrheit™” aussprechen. Übelster Antisemitismus:

XR3

Bei all solchen Kommentaren war auch eines zu beobachten: Nahezu jedem antisemitischen Kommentar folgten innerhalb von Sekunden oder spätestens nach 1-2 Minuten ca. 10-20 positive Kommentarbewertungen. Jedem Kommentar, der den Antisemitismus als solchen benennt, folgten innerhalb von Sekunden 10-20 negative Kommentarbewertungen.

Dies kann mit zweierlei Phänomenen erklärt werden.

1. Rechtsextreme warten auf Artikel zu ihren Hauptthemen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsfälschung, um dann gemeinsam besonders viele Kommentare ihrer Facon zu hinterlassen, wo ein normaler Leser in der Regel in einem einzigen Kommentar seine Meinung darlegt – wenn überhaupt. So können Nazis eine “Mehrheitsmeinung” suggerieren.

2. Das Voting-System von Welt-Online ist (auch bei Online-Umfragen)ungenügend Fälschungsgeschützt. Die Löschung von Cookies reicht aus, um beliebig oft abzustimmen. Programme wie “iMacros” ermöglichen es zudem, innerhalb von einer Minute abhängig von der Rechnerleistung ein bis mehrere Dutzend Bewertungen zu mehreren Kommentaren abzugeben. Abhilfe würde hier ein Votingsystem schaffen, das pro IP-Adresse nur ein Voting zulässt. Natürlich ist auch dies nicht vollständig fälschungssicher, kommt jedoch den tatsächlichen Begebenheiten wesentlich näher.


Gegenstimme vom Linksdeck

Herford. Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei "Die Linke". Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung.

Die alte, im Jahr 1852 eingeweihte Synagoge war am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten bei der "Reichskristallnacht" zerstört worden. Bis auf die Grundmauern brannte sie aus; die Feuerwehr hatte laut dem Herforder Stadtarchivar erst eingegriffen, als ein benachbartes Gebäude, in dem explosive Materialien gelagert wurden, gefährdet schien. Die Jüdische Gemeinde wurde gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

Bis vor kurzem stand der Kultusgemeinde Herford-Detmold nur ein Gebetsraum zur Verfügung. Durch das Anwachsen der Gemeinde bedingt wurde eine neue Synagoge geplant, die an gleichem Ort wie das alte Gotteshaus erbaut wurde. Eingeweiht wurde der Neubau im März 2010.

Im Laufe der Bauarbeiten kam es zu Kostenerhöhungen, nicht zuletzt durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. So musste etwa die Sicherheitsverglasung in schusssicherer Bauweise ausgeführt werden. Um Unterstützung wurden die Städte Herford und Detmold und die beiden zugehörigen Landkreise gebeten, die auch schon ein Drittel der bisherigen Baukosten getragen hatten.

Abstimmung mit Gegenstimme

Für die Stadt Herford bedeutet eine solche Unterstützung, einen Betrag von 40.000 Euro zu den Mehrkosten beizusteuern, wenn auch die anderen Kommunen einen Teil beitragen. Dieser eher kleine Betrag stand am 18. Juni im Stadtrat zur Abstimmung.

Die großen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) stimmten zu, die FDP enthielt sich. Eine Gegenstimme wurde verzeichnet. Diese Ablehnung kam jedoch nicht, wie naheliegenderweise zu vermuten wäre, von rechtsaußen. Insbesondere die NPD giftet regelmäßig gegen staatliche Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden. So war beispielsweise erst vor wenigen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern von "Privilegierung einer einflussreichen Minderheit" die Rede, die den "sich hierzulande aufhaltenden Juden" – im Gegensatz zu "Deutschen" – zugute komme.

Die Herforder Gegenstimme stammte von Erika Zemaitis als Vertreterin der Partei Die Linke im Stadtrat. Sie kündigte die Ablehnung im Stadtrat zwar an, gab allerdings keine Begründung für ihr Votum.

Selektive Unterstützung

Dabei hatte Zemaitis sich erst vor wenigen Wochen noch ausgesprochen Gemeinde-freundlich gezeigt. "Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben", hatte Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Den Herforder Bürgermeister forderte sie nachdrücklich auf, zu seinem Wort zu stehen und die "zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen".

Allerdings betraf diese Hilfe von der Linken nicht die Jüdische Gemeinde, sondern die Jesidische Gemeinde, also eine kurdische Religionsgemeinschaft, die in Herford ein Gemeindezentrum errichten will.

Keine Antwort auch eine Antwort?

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit drängt sich der unschöne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von Höger auf einer Linie.

Die Bundestagsabgeordnete Höger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an Höger persönlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft über die Gründe der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: "Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position." Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete "begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge", so das knappe Höger-Statement.

Unter den Teppich

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde ohne Erklärung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als "deutlich andere Position" nicht gerade. Keine Rede war auch von nötigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Maßnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die Jüdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.

Misstrauen gegenüber dem schmallippigen Höger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anlässlich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms ("Reichskristallnacht") im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. Höger gehörte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten, obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsführung eingebracht worden war.

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als "Deportation" bezeichnet wurde. Über ihre Zeit auf dem Fährschiff Mavi Marmara ("Wir haben uns wie im Krieg gefühlt") wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Am 4. Juni trat Höger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der "Linken" in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.

Möglicherweise hat bei der dünnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine Rücksichtnahme auf solche Bündnispartner eine Rolle gespielt.  Zumindest wird das linke "Frauendeck" in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.

Quelle: ak auf Redok vom 26.06.2010, veröffentlicht unter einer CC-Lizenz