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Rechtsextremismus im Jahre 2011

Dieser Film zeigt, dass der Rechtsextremismus Osteuropäischen Typs mittlerweile auch in den Westen vordringt.

Rechtsextremismus heute

Primäres Ziel scheint es hier zu sein, Antifaschisten durch Drohungen und Gewalt einzuschüchtern.

Tendenzen innerhalb der scheinbar “demokratischen Mitte”, die Gefahr des Rechtsextremismus zu marginalisieren oder gar zu leugnen, und zugleich sogar Teile des Rechten Diskurses zu Eigen zu machen, wirken dieser Entwicklung nicht gerade entgegen.

Die Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus ist kein isoliert zu betrachtendes Problem, sondern die Folge rechter Einstellungen auch innerhalb der Gesellschaft. Das surreale Verlangen nach z.B. “Volksgemeinschaft” und einem “positiven deutschen Nationalgefühl” unter “Ausschlus von Fremden” sowie Phobien wie “Volkstod”, “Überfremdung”, usw. sind es, die aus sich selbst heraus gewaltfördernd wirken, da sie in ihrer Konsequenz nicht ohne einen positiven Bezug auf die gewalttätigen Kapitel der deutschen Geschichte auskommen können.

Werden also die Ideologeme rechter Kombination “in die Mitte geholt” (wie z.B. in “Deutschland schafft sich ab”), und so ein gewichtiger Teil des rechtsextremen Diskurses in den Salon getragen, dann werden zugleich auch die Gewalttäter in den legitimierenden Schoß der Mitte verfrachtet. Ihr tun wird dann nicht vom Inhalt her als Problem angesehen, sondern nur noch von der Form her als “über die strenge geschlagen” eingeschätzt. Gewalt werde nicht befürwortet, aber die Opfer seien ja auch nicht ohne. Ein Signal also an alle jugendlich-rebellisch agierenden Gruppierungen, dass sie nach all den Demonstrationen gegen Moscheen, nach all den Umfragen zu Minaretten, usw. zumindest inhaltlich konform gehen. So können auch die sieben Brandanschläge auf Moscheen in der jüngsten Zeit – alleine in Berlin – eingeordnet werden.

Beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wirkten Neonazis, was die “letzte Konsequenz” angeht, federführend. Sie stützten sich dabei inhaltlich auf den damals gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurs über eine “Asylantenschwemme”, dem der heutige sarrazinische Diskurs funktionell nicht unähnlich ist. Während also in den Zeitungen und von der Politik munter gegen die Opfer aufgehetzt wurde, war man sich in der Sache auch mit den Gewalttätern einig. Die Wahl der Mittel war es, die scheinheilig kritisiert wurde. Nicht das Ziel. Das wurde nämlich anschließend von der Politik konsequent weiter verfolgt. Natürlich “im Namen der Sicherheit”.

Man sollte also begreifen, was war, um zu begreifen, was ist. Um zu begreifen, was war, gibt es kaum besseres, als diesen Artikel des Spiegel von 1992.

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Lesetipp: Wutausbruch – die Burka-Bomber

Ein kleiner Teaser für’s Gschmäckle:

Folgende Begebenheit: Am 9.8. wurde die Taiba-Moschee in Hamburg geschlossen – aufgrund einer Radikalisierung der Gemeinde. Ein Weckruf für jeden unwissenden Vollidioten, der überhaupt keine Ahnung von gar nichts hat, sich aber mit seinem Senf profilieren möchte und anfängt in die dämlichen Tasten seines dämlichen Computers zu hauen. Denn jetzt gilt es zu kommentieren und die Theorie des „christlichen Krieges gegen den islamischen Terror“ zu vertreten. Halleluja! „Hey, ich kenn mich da aus, weil deshalb und so halt!“ Ach, halt die Fresse! „Aber Islam ist Terrorist und so.“ Ähm, Nein!

Ruhig mal alles reinziehen. Hereinspaziert und hier entlang.


Anschlag auf Moschee in Korbach

Noch am 23. Juli war die Lage unklar:

Ein Brandanschlag auf eine Moschee in Korbach wurde durch die Aufmerksamkeit von Passanten vereitelt. Wie die örtliche Polizei mitteilte, habe ein 30-jähriger alkoholisierter Mann versucht, die DITIB-Beyazit-Moschee mit einer Spiritus-Flasche in der Hand in Brand zu setzen. Moschee-Vereinsvorsitzender Yasin Sümer erklärte dazu: „Wir leben seit 1978 gern und friedlich in dieser Stadt. Uns ist bisher nicht Derartiges passiert“.

Heute ist klar: Der “islamkritische” Anschlag wurde von einem Neonazi im Internetforum der Kameradschaft “Sturm 18” angekündigt, und dann auch begangen.

Nachdem ein Kamerad mit dem bezeichnenden Alias-Namen „Odins Erbe“ die Frage „Wie viele Moscheen gibt es in deiner Stadt?“ aufgeworfen hatte, reagierte Thorsten K. unmissverständlich: „Heil dir“, schrieb der einschlägig polizeibekannte Mann, „wohne leider neben einer, aber nicht mehr lange“.

Diese Drohung tippte er am 19. Juli um 17.19 Uhr in seinen Computer. Sieben Stunden später entzündete Thorsten K. vor der Korbacher Moschee eine Flasche mit Spiritus. Nur weil ein Nachbar zufällig aufmerksam wurde, konnte der Brandanschlag vereitelt werden. „Über die Motive der Tat“, berichtete danach die Polizei, „können noch keine Aussagen getroffen werden“. Der Mann habe aber „erheblich unter Alkoholeinfluss“ gestanden – offenbar weil er sich vor der Tat mit seiner Freundin gestritten und sich betrunken habe.

Seine Kameraden im Internet-Forum wissen es genauer: „Der lebt nur aus, was alle denken“, schreibt einer. Thorsten K. habe es mit dem Anschlag halt bloß nicht richtig hingekriegt, aber immerhin: „Er hats gemacht.“ Und ein anderer wünscht sich, dass der Angriff erfolgreich gewesen wäre „und da jetzt nur noch ein Aschehaufen steht“.

Die Bezeichnung “Sturm 18” bezieht sich hierbei auf eine rechtsextreme Band, die mit Texten wie „Wir werden Terroristen sein, […] wir räumen hier auf, wir räuchern sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“ zum Mord aufrufen. Hieraus kann auch ein ideologischer Zusammenhang mit “Combat 18” hergestellt werden. Näheres dazu in diesem Video:


Interview mit Olivier Roy: “Die Scharia interessiert bin Laden nicht!”

Ein weiteres Interview mit Olivier Roy wurde ins Deutsche übersetzt. Es ist wieder relativ lang. Hier ein paar Auszüge und Zusammenfassungen. Zunächst der Catcher:

Burka bedeutet nicht politischen Islam, sondern Sekte, erklärt der Islamexperte Olivier Roy. Er sagt eine gefährliche Zeit „entwurzelter Religionen“ voraus – auch im Christentum: „Selbst die Kirchen werden zu Sekten.“

Darauf angesprochen, dass Alice Schwarzer behauptete, ein Burkaverbot sei gut, da diese “den endgültigen Sieg des politisierten Islam” bedeute:

Es ist total absurd. Der politische Islam hat nie die Burka gefordert, im Iran gibt es den Schleier. Jene, die das fordern, etwa die Salafisten, sind gerade nicht in großen Organisationen. Die Burka, das ist der Rückzug auf die individuelle Gläubigkeit, die Sekte, also genau das Gegenteil eines politischen Islam.

In seinem Buch “Heilige Einfalt” spricht er über Religionen, die von der Kultur entwurzelt sind. Es handle sich um zwei Sphären – und zwar in allen Religionen. Er betont weiterhin, dass Säkularisierung die Religion nicht zerstört, sondern isoliert. Dass die Scharia in vielen Kulturen verankert sei, bedeute nicht, dass sie praktiziert werde. Als Beispiel gibt er Ägypten an. Hardliner wollten Abu Zaid steinigen lassen, was der Staat, der laut Verfassung auf der Scharia basiert, nicht zuließ.

Zum Glauben, al-Qaida stoße auf Verständnis in traditionellen Bereichen, entgegnet er:

Keine einzige politische Gruppierung in den arabischen Ländern unterstützt bin Laden. Seine Basis sind die globalisierten Moslems. Bin Laden ist kein Traditionalist, die Scharia interessiert ihn gar nicht. Er kümmert sich auch einen Dreck um die arabischen Staaten. Soeben hat er eine englischsprachige Seite lanciert – warum? Weil die Leute, die sich für ihn begeistern, eben nicht Arabisch können! Weltweit gibt es immer mehr Konvertiten, gerade unter den Fundamentalisten, al-Qaida besteht zu circa 20Prozent daraus. Sie sind der sichtbarste Ausdruck der „entwurzelten Religionen“.

Hiernach wird er auf die weltweite Expansion der Evangelikalen angesprochen. Nach religiösen Gemeinsamkeiten mit entwurzelten Islamischen Bewegungen befragt:

Sie verweigern den Kompromiss, man ist drin oder draußen. Die jeweils bei den Angehörigen der Religion dominante Kultur ist für sie heidnisch – die Salafisten wenden sich ja zuallererst gegen die muslimische Kultur. Es genügt nicht, nominell gläubig zu sein, man befindet sich also nicht mehr in einer Kirche, sondern einer Glaubensgemeinschaft, einer Sekte. Verloren hat man die Kontinuität von Kirche und Gesellschaft inklusive den Nichtgläubigen. Das erfasst auch die katholische Kirche, […]

Nach der Frage, wie säkulare Staaten damit umgehen sollten, betont er das Tandem Religionsfreiheit und öffentliche Ordnung. In Bereichen, in denen sie sich widersprechen, könne der Rechtsweg bis zum obersten Gericht beschritten werden. In Frankreich beispielsweise ist Glockenläuten kein absolutes Recht, sondern kann bei Bedarf bis zum Verbot eingeschränkt werden. Die selben Regelungen können somit auch für den Muezzinruf angewendet werden. Und:

In französischen Schulen beispielsweise müssen die Direktoren kein Menü servieren, das „halal“ ist, aber ein Kompromiss ist ein vegetarisches Menü, also gibt es solche. Manche protestieren dagegen – sie wollen, dass alle Wein trinken und Schwein essen.

Es lassen sich also zu allem Regelungen finden. Ebenso zur Burka und zu Minaretten. Roy ist gegen ein generelles Verbot der Burka, kann sich jedoch Verbote im Interesse der Sicherheit vorstellen, zum Beispiel in Banken. Minarette hingegen seien nicht mit Kirchtürmen gleichzusetzen. Es gäbe keine religiöse Verpflichtung zu Minaretten. Für mich stellt sich hierbei jedoch auch die Frage, ob es eine religiöse Verpflichtung für Kirchtürme gibt.

Den “Multikulturalismus” hält er für eine Illusion, zumal er nicht Kulturen als Zankapfel sehe, sondern Religionen. Und der Glaube sei keine Identität, sagt er. Er sagt: Glaube ist Glaube.

Siehe auch:
Interview mit Olivier Roy: ”Wie hast du’s mit der Religion, Europa?”

Und auch hier ein Video:


PI-News wirbt für Terrororganisation

Screenshot PI-News

Vor einiger Zeit warb man noch für die völlig irre JTF, was bereits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auslöste. Die JDL ist jedoch ein noch ganz anderes Kaliber, denn sie steht ganz in Tradition des Extremisten Kahane. Der Spiegel hierzu:

weiterlesen


Lesebefehl: „Islamgegner: Liberaler Rassismus“

Ein sehr hervorragender und ausführlicher Artikel, den ich als Pflichtlektüre einstufe, findet sich bei ZEIT-Online.

Islamgegner: Liberaler Rassismus (Carolin Emcke)

In diesem Zusammenhang empfehle ich auch einiges weiteres, obgleich hier ein anderer Aspekt beleuchtet wird:
Antisemiten und Islamfeinde Hetzer mit Parallelen (Wolfgang Benz)
Henryk M. Broder – “Sind Muslime die Juden von heute?”
(Ich)
Islamfeindlichkeit und Antisemitismus – ein schwieriger Vergleich (Achim Bühl)

Edit: Und weil ich gerade bei Lesetipps bin, hier noch zwei zu einem anderen Thema (Via Arne Hoffmann)
Eine 600-Seiten Fatwa gegen Al-Kaida
(Jörg Lau)
Führender Islamgelehrter geißelt Terror


Arabische Karikaturen zum Terrorismus

Der Terrorismus als Nazismus
Der Terrorismus als Nazismus
"Der Mord an unschuldigen Menschen ist ein neuer Nazismus"
Aus: Al-Madina (Saudi-Arabien), 12. Juli 2005. [1]

Der Terrorismus als Krake…
Der Terrorismus als Krake 
Aus: Al-Rai (Jordanien), 25. Juli 2005. [2]

Der Terror auf dem Weg nach Doha, Qatar.
Der Terror auf dem Weg nach Doha, Qatar
Aus: Al-Watan (Qatar), 21. März 2005. [4]

Terroristen, dargestellt als Tiere
Terroristen, dargestellt als Tiere  
Die Welt am Rande eines Flammenmeeres, in dem das Wort "Terror" steht.
Aus: Al-Rai (Jordanien), 10. Juli 2005. [5]

Der maskierte Terrorismus
Der maskierte Terrorismus
Aus: Al-Watan (Qatar), 25. Juli 2005. [6]

"Nein" zum Terrorismus
Nein zum Terrorismus
Aus: Al-Madina (Saudi-Arabien), 21. Juli 2005. [7]

Unterhaltung nach den Anschlägen in Scharm al-Scheich
Unterhaltung nach den Anschlägen in Scharm al-Scheich 
"Was haben diese Tiere gesagt, zu welcher Gruppierung sie gehören?" "Egal, die diese Anschläge verübt haben, sind verachtenswert. Sie sind tiefer gesunken als wir."
Aus: Al-Akhbar (Ägypten), 25. Juli 2005. [9]

Enthauptungen
Enthauptungen 
Aus: Al-Yawm (Saudi-Arabien), 31. Juli 2005. [10]

Zur Verurteilung des Terrorismus
Zur Verurteilung des Terrorismus 
Die "Menschlichkeit" fordert von den Arabern eine deutlichere Verurteilung des Terrorismus.
Aus: Al-Sharq Al-Awsat (London), 31. Juli 2005. [11]

Die Ursachen des Terrorismus
Die Ursachen des Terrorismus 
Der "Extremismus" als Sensenmann
Aus: Al-Ayyam (Bahrain), 27. Juli 2005. [12]

Spott über Al-Qaida
Spott über Al-Qaida 
Ayman al-Zawahiri zu Bin Laden: "Schätze, es ist Zeit, dass Du alleine weiterfliehst!"
Aus: Al-Watan (Saudi-Arabien), 6. Juli 2005. [13]

"Extremistisches Denken”
Extremistisches Denken

Aus: Al-Watan (Saudi-Arabien), 11. Juli 2005. [14]

[1] http://www.almadinapress.com/index.aspx?
Issueid=1026&pubid=1&catid=256
[2] http://www.alrai.com/pages.php?caricature=1
[3] http://www.al-watan.com/data/20050711/index.asp?page=cartoon.htm
[4] http://www.al-watan.com/data/20050321/index.asp?page=cartoon.htm
[5] http://www.alrai.com/pages.php?caricature=1
[6] http://www.al-watan.com/data/20050725/index.asp?page=cartoon.htm
[7] http://www.almadinapress.com/index.aspx?
Issueid=1039&pubid=1&catid=256
[8] http://www.al-watan.com/data/20050502/index.asp?page=cartoon.htm
[9] http://www.elakhbar.org.eg/issues/16616/1300.html
[10] http://www.alyaum.com/issue/page.php?IN=11734&P=13
[11] http://www.aawsat.com/sections.asp?section=27&issue=9742
[12] http://www.alayam.com/ArticleDetail.asp
[13] http://www.alwatan.com.sa/daily/2005-07-06/caricature.htm
[14] http://www.alwatan.com.sa/daily/2005-07-11/caricature.htm

(Quelle)


Mehr Truppen für Afghanistan aus Deutschland

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Reuters berichtet, dass Deutschland 600 weitere Soldaten nach Afghanistan entsendet. Italien entsendet 500, und die USA “schlappe” 17.000.

Zugleich stockt Deutschland die Finanzielle Hilfe für Afghanistan von 80 auf 170 Millionen Euro auf. Das alles klingt danach, als bahnt sich ein Kurswechsel am Hindukusch an. Die bisherige US-Strategie steht auf dem Prüfstand.

Laut Bundesverteidigungsminister Jung sollen 200 der 600 zusätzlichen Soldaten für die Absicherung der anstehenden Wahlen in Afghanistan abgestellt werden, schreibt das Handelsblatt. Insgesamt gibt das neue Mandat der Bundeswehr die Möglichkeit, noch weitere 400 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. In einem Kommentar im dem Kölner Stadtanzeiger schreibt Markus Decker davon, dass es im Strategiewechsel auch darum gehe, Gebiete nunmehr nicht nur zu erobern, sondern auch langfristig abzusichern. Hierfür wollen sich die USA unter Obama nun verstärkt dem zivilen Wiederaufbau zuwenden, was sehr Personalintensiv ist.

Der Tagesspiegel drückt es noch deutlicher aus:
”auch Aufbauhilfe ist nötig, um die Bevölkerung im Kampf gegen Taliban und Al Qaida auf die eigene Seite zu ziehen”. Zudem verrät der TS, dass die 17.000 der US-Soldaten eher eine “Vorhut” ist. 30.000 US-Soldaten wurden angefordert. Der Rest wird in Marsch gesetzt, sobald die neue Strategie mit den Europäischen Staaten abgestimmt ist.

Worauf US-Verteidigungsminister Gates hinauswill, wird in der Süddeutschen etwas näher beschrieben. Auch in der Deutschen Welle wird ein weiterer Aspekt beschrieben: Die Finanzquelle der Taliban und Al-Qaida, der Anbau von Schlafmohn und der Handel mit Heroin sollen eingedämmt werden.

Nach der Obamanie macht die US-Regierung nun also Nägel mit Köpfen: Raus aus den Irak, rein nach Afghanistan. Gut, das eine rücksichtsvoll, das andere mit Priorität. Das konnte man aus seinen Worten im Wahlkampf schon heraushören, wenn man genau hingehört hat. Die Truppen werden “entsprechend der Situation im Lande abgezogen”. Solange Terroristen das Land unsicher machen, werden Soldaten gebraucht, denn ansonsten wäre zu erwarten, dass die Terroristen das ganze Land erobern.

image Truppenaufstockungen und Kriegseinsätze sind in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg generell unbeliebt. Auch der NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien war in der Bevölkerung sehr umstritten, und brachte die damalige Rot-Grüne Regierung an den Rand der Regierungsauflösung, da der damalige Kanzler Schröder den Grünen mehr oder weniger die Pistole auf die Brust gesetzt hatte, indem er das fortbestehen der Regierungskoalition von dieser Frage abhängig machte. Die Grünen wollten jedoch politisch etwas bewirken, und sich als regierungsfähige Partei etablieren. Die Spitze der Grünen ignorierte die Parteibasis und stimmte dem ersten Auslandseinsatz nach dem zweiten Weltkrieg zu. Massenaustritte aus der Partei waren die Folge.

image Diese neue Situation macht es trotz Obamamanie für die SPD im Superwahljahr 2009 schwierig, nach links verlorene Schäfchen wieder einzusammeln. Ein Trumpf, mit dem die SPD hierfür während es Wahlkampfes aufwarten kann, ist die höhere Konzentration an Wirtschaftspolitischer Kompetenz. Bei Erstwählern lässt sich hiermit jedoch nur schwerlich punkten. Für diese muss ein Kandidat vor allem nah an der Bevölkerung sein.

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