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UN-Resolution gegen Rassismus: Stimmenthaltung der Schweiz

Es geht um ein Vorbereitungstreffen zur „Durban III“-Konferenz.

Eine Stimmenthaltung scheint dabei sogar noch moderat:

35 Länder, darunter die meisten europäischen und demokratischen Staaten, enthielten sich der Stimme. 19 Nationen, darunter die USA, Deutschland und Grossbritannien, stimmten sogar gegen die Resolution.

Einer der Gründe für die Enthaltung der Schweiz war, dass dem generellen Schutz von Religionen vor Verunglimpfung so viel Platz eingeräumt werde, dass der Schutz des Individuums ins Hintertreffen gerate.

Andere westliche Länder begründen ihre Ablehnung eher damit, dass die gesamte Veranstaltung den Rassismus eher fördere, als dagegen zu wirken. Viele sprechen auch davon, dass in dieser Anti-Rassismus-Resolution der Rassismus nicht ausreichend behandelt werde. Kanada will mit der Konferenz schon gar nichts mehr zu tun haben. Sie und die daran angebundenen NGO-Aktivitäten haben sich als „Plattform für Rassismus inklusive Antisemitismus“ erwiesen.

Der Konflikt geht vielleicht bis auf Resolution 3379 aus Zeiten des kalten Krieges zurück(wenn nicht gar noch weiter), die später vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Tiefpunkt“ der Geschichte der UN bezeichnet wurde, und schon damals als Antisemitisch eingestuft wurde. Zionismus wurde in dieser Resolution als eine Form von Rassismus bezeichnet und in eine Reihe mit dem Apartheidregime Südafrikas gestellt. Diese Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen. Die Rücknahme wird jedoch beispielsweise vom Iran (wie andere auch) bis heute beharrlich ignoriert, wie beispielsweise dieser Artikel der staatlichen(!) Nachrichtenagentur zeigt.

Heute versuchen einschlägige Staaten, diese überkommene Gleichsetzung in aktuellen Resolutionen verklausuliert unterzubringen, indem Israel in Anti-Rassismus-Resolutionen entweder als einziger Staat explizit oder in überproportionaler Häufigkeit erwähnt wird. Genau das war bei diesem Vorbereitungstreffen der Fall.

Die UN selbst erwähnte den Begriff „Antisemitismus“ (eher: „anti-Semitismus“) erst im Jahr 1998(PDF), knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung, erstmals. Dies wurde erst durch massivem Druck seitens der USA möglich und blieb nicht unkritisiert.

Auch später war die Verabschiedung von Resolutionen gegen Antisemitismus weiterhin ein sehr schwieriges Unterfangen(2004).

Unter diesem Hintergrund sind auch die Durban-Konferenzen zu betrachten.

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PI-News spint mal wieder.

In der Regel spinnt PI, hier spint PI.

PI-Version:

Originalversion:

Da der gemeine PI-Kommentator lediglich die Überschrift kommentiert, fallen die Kommentare natürlich entsprechend aus:

Zur Quasselbude geht’s hier entlang(PDF).

In einem Kommentar zeigt sich die Wirkung der Überschrift in ihrer Konsequenz:

Denn nicht “die Taliban” wurden von der Liste gesetzt, sondern fünf Talibani, genauer: Ex-Taliban-Funktionäre.

Steilvorlagen für Verschwörungstheoretiker gab es auch…

Nein, solchen antisemitischen Theorien und Feindstaatengerüchten wird bei PI nicht widersprochen. Im Gegenteil:

Und so weiter, und so fort.


Immer diese Fatwas…

Der Moslem berichtet – und die Kommentarspalte spiegelt mal wieder den ganzen Irrsinn, den man in den letzten Jahren in zig Blogs und Diskussionsforen lesen musste.[…]

Via Arne Hoffmann.

Dort wird berichtet:

Der mächtige Imam Shaikh Adel Al Kalbani hat eine Todes-Fatwa gegen das Gespann Henryk M. Broder und seinen Partner Stefan Herre ausgesprochen, berichtet das malaysische Fatwa-Portal e-Fatwa.

Der Imam, der schon vor einiger Zeit weltweit Aufmerksamkeit damit errungen hatte, dass er das Musikhören als un-islamisch verdammt und dagegen eine Fatwa ausgesprochen hatte, begründete seine Fatwa gegen die beiden berüchtigten deutschen Hassprediger damit, dass deren "christlich-jüdisches Teufelswerk erst die Ermordung der muslimischen Schwester Marwa El-Sherbiny ermöglicht" habe. (Übersetzung durch einen beauftragten Diplom-Dolmetscher, die Red.)

Hier die Fatwa.

Klick!

Aber es wird auch beruhigt:

Eine Hoffnung gibt es jedoch für das Gespann: der mächtige Imam hat auch einmal eine Fatwa storniert, die er selbst ausgesprochen hatte: er habe sich geirrt und von ungenauen Quellen fehlleiten lassen. Möglicherweise überdenkt er auch in diesem Fall sein Todesurteil.

Die Reaktionen in der “Islamkritischen” Welt fielen exakt wie erwartet aus.


UN-Bericht kritisiert Deutschland

Aus dem taz-Artikel “Deutschland auf halber Strecke”:

Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.

Konkrete Vorschläge werden auch gemacht. Eine Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche ermöglicht, solle gestrichen werden. Auch die Schulpolitik wird kritisiert. Zum einen das ungleichbehandelnde Verhältnis des deutschen Staates zu religiösen Symbolen, aber auch das dreigliedrige Schulsystem als solches, das durch Zusammenwirken mit anderen sozialen Faktoren zu einer konkreten Benachteiligung von Zuwanderern führt. Dies wurde bereits 2006 vom UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält das meiste davon für Quatsch und betont: “auch wichtig, die besondere Geschichte meines Landes zu berücksichtigen”. Genau das liegt auch des Pudels Kern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt nämlich:

Der UN-Berichterstatter sieht es zu Recht als grundlegendes Problem an, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden wird

Durch die Reduktion des Rassismus auf die offen sichtbaren Formen dekliniert man die Quellen weg.

Rassismus, sagt Rudolf, gebe es "auch in der Mitte der Gesellschaft". Er zeichne sich "dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden". Rudolf erinnert daran, dass diese enge Sicht in den letzten zwei Jahren bereits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie vom UN-Ausschuss gegen Rassismus kritisiert worden ist.

Es ist also, um mal an den WM-Wahn anzuknüpfen, an der Zeit, das sich was dreht.


“Rasse” aus dem Grundgesetz streichen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sagt:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Grundgesetz in Artikel 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Falsch, rückständig und nicht mit dem Stand der Wissenschaft vereinbar ist hier der Begriff “Rasse”. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler geht heute noch von der Existenz menschlicher Rassen aus. Diese Begrifflichkeit stammt aus einer Zeit, als die Wissenschaft die genetische Diversität der Menscheit nicht analysieren konnte, und somit nach reinen Äußerlichkeiten einteilte. Es war immer eine Theorie. Rassismus ist es, wenn man an dieser widerlegten Theorie festhält. Es wird zu einer Ideologie für sich selbst.

Sie sollte nicht weiter kultiviert werden, indem Gesetze ein Vokabular positiv weiterverwenden, welches auf der nun einmal widerlegten Theorie fußt. Weder in der UN noch in der EU wird dieser Begriff verwendet. Es ist an der Zeit, ihn auch aus deutschen Gesetzbüchern zu verbannen und durch eine geeignetere Begrifflichkeit zu ersetzen.

UNESCO-Erklärung 
gegen den "Rasse"-Begriff

Populär»wissenschaftliche« Rassenkonzepte wurden/werden immer wieder laut. Die im folgenden abgedruckteUNESCO-Erklärung‘, die dem Begriff »Rasse« eine klare Absage erteilt und im Vorfeld der UNESCO-Konferenz »Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung« am 8. und 9. Juni 1995 in Stadtschlaining entstand, hat daher nichts von ihrer Aktualität und Relevanz verloren. Sie wurde auf einer wissenschaftlichen Arbeitstagung unter der Leitung des Wiener Anthropologen Univ. Prof. Dr. Horst Seidler von den dort anwesenden internationalen Fachleuten einstimmig verabschiedet.

Die Revolution in unserem Denken über Populationsgenetik und molekulare Genetik hat zu einer Explosion des Wissens über Lebewesen geführt. Zu den Vorstellungen, die sich tiefgreifend gewandelt haben, gehören die Konzepte zur Variation des Menschen. Das Konzept der »Rasse«, das aus der Vergangenheit in das 20. Jahrhundert übernommen wurde, ist völlig obsolet geworden. Dessen ungeachtet ist dieses Konzept dazu benutzt worden, gänzlich unannehmbare Verletzungen der Menschenrechte zu rechtfertigen. Ein wichtiger Schritt, einem solchen Mißbrauch genetischer Argumente vorzubeugen, besteht darin, das überholte Konzept der »Rasse« durch Vorstellungen und Schlußfolgerungen zu ersetzen, die auf einem gültigen Verständnis genetischer Variation beruhen, das für menschliche Populationen angemessen ist.

»Rassen« des Menschen werden traditionell als genetisch einheitlich, aber untereinander verschieden angesehen. Diese Definition wurde entwickelt, um menschliche Vielfalt zu beschreiben, wie sie beispielsweise mit verschiedenen geographischen Orten verbunden ist. Neue, auf den Methoden der molekularen Genetik und mathematischen Modellen der Populationsgenetik beruhende Fortschritte der modernen Biologie zeigen jedoch, daß diese Definition völlig unangemessen ist. Die neuen wissenschaftlichen Befunde stützen nicht die frühere Auffassung, daß menschliche Populationen in getrennte »Rassen« wie »Afrikaner«, »Eurasier« (einschließlich »eingeborener Amerikaner«), oder irgendeine größere Anzahl von Untergruppen klassifiziert werden könnten. Im einzelnen können zwischen den menschlichen Populationen, einschließlich kleineren Gruppen, genetische Unterschiede festgestellt werden. Diese Unterschiede vergrößern sich im allgemeinen mit der geographischen Entfernung, doch die grundlegende genetische Variation zwischen Populationen ist viel weniger ausgeprägt. Das bedeutet, daß die genetische Diversität beim Menschen gleitend ist und keine größere Diskontinuität zwischen den Populationen anzeigt. Befunde, die diese Schlußfolgerungen stützen, widersprechen der traditionellen Klassifikation in »Rassen« und machen jedes typologische Vorgehen völlig unangemessen. Darüber hinaus hat die Analyse von Genen, die in verschiedenen Versionen (Allelen) auftreten, gezeigt, daß die genetische Variation zwischen den Individuen innerhalb jeder Gruppe groß ist, während im Vergleich dazu die Variation zwischen den Gruppen verhältnismäßig klein ist. Es ist leicht, zwischen Menschen aus verschiedenen Teilen der Erde Unterschiede in der äußeren Erscheinung (Hautfarbe, Morphologie des Körpers und des Gesichts, Pigmentierung etc.) zu erkennen, aber die zugrundeliegende genetische Variation selbst ist viel weniger ausgeprägt. Obwohl es angesichts der auffälligen genetisch determinierten morphologischen Unterschiede paradox erscheint, sind die genetischen Variationen in den zugrundeliegenden physiologischen Eigenschaften und Funktionen sehr gering, wenn Populationsdurchschnitte betrachtet werden. Mit anderen Worten: Die Wahrnehmung von morphologischen Unterschieden kann uns irrtümlicherweise verleiten, von diesen auf wesentliche genetische Unterschiede zu schließen. Befunde deuten darauf hin, daß es im Verlauf der Evolution des modernen Menschen relativ wenig Veränderungen in der genetischen Grundauststattung der Populationen gegeben hat. Die molekularen Analysen von Genen legen außerdem sehr nahe, daß der moderne Mensch sich erst vor kurzer Zeit in die bewohnbaren Gebiete der Erde ausgebreitet hat und in diesem Prozeß während einer relativ kurzen Zeitspanne an sehr unterschiedliche und zuweilen extreme Umweltbedingungen angepaßt worden ist (z. B. an rauhes Klima). Die Notwendigkeit der Anpassung an extreme unterschiedliche Umweltbedingungen hat nur in einer kleineren Untergruppe von Genen, die die Empfindlichkeit gegenüber Umweltfaktoren betrifft, Veränderungen bewirkt. Es ist wert zu erwähnen, daß die Anpassungen als Antort auf Umweltbedingungen größtenteils historisch zu verstehen sind und keine Konsequenzen für das Leben in der modernen Zivilisation haben. Nichtsdestoweniger werden sie von einigen so ausgelegt, als spiegelten sie Unterschiede zwischen Menschengruppen wider, wodurch sie zum Konzept der »Rassen« beitragen. Nach wissenschaftlichem Verständnis ist die Einteilung von Menschen anhand der Verteilung von genetisch determinierten Faktoren daher einseitig und fördert das Hervorbringen endloser Listen von willkürlichen und mißleitenden sozialen Wahrnehmungen und Vorstellungen. Darüber hinaus gibt es keine überzeugenden Belege für »rassistische« Verschiedenheit hinsichtlich Intelligenz, emotionaler, motivationaler oder anderer psychologischer und das Verhalten betreffender Eigenschaften, die unabhängig von kulturellen Faktoren sind. Es ist allgemein bekannt, daß bestimmte genetisch bedingte Merkmale, die in einer Lebenssituation nützlich sind, in einer anderen nachteilig sein können. Rassismus ist der Glaube, daß menschliche Populationen sich in genetisch bedingten Merkmalen von sozialem Wert unterscheiden, so daß bestimmte Gruppen gegenüber anderen höherwertig oder minderwertig sind. Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg, mit dem dieser Glaube gestützt werden könnte. Mit diesem Dokument wird nachdrücklich erklärt, daß es keinen wissenschaftlich zuverlässigen Weg gibt, die menschliche Vielfalt mit den starren Begriffen »rassischer« Kategorien oder dem traditionellen »Rassen«-Konzept zu charakterisieren.

Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff »Rasse« weiterhin zu verwenden.

Übersetzt aus dem Englischen von Prof. Dr. Uwe Karrmann, Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg.

Aus: Mitteilungen, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, ein, Folge 129,
Dezember 1996, S. 4.

(Quelle)