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Altermedia-verantwortlicher verurteilt

Na das nenne ich mal einen Präzedenzfall. Laut dem NPD-Blog ist im März 2010 der Neonazi Axel Möller als verantwortlicher von Altermedia zu einer verurteilt worden. Wegen

Volksverhetzung in 10 Fällen, Beleidigung in 2 Fällen sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gewaltdarstellung

ist er nun um 3.000€ erleichtert. Zwar ist er in Berufung gegangen, dennoch kann das Urteil als Motivierendes Signal angesehen werden, auch im Falle anderer anonymisierter Websitebetreiber(Herre, Kewil, Kreuz.net etc.) Strafanzeige zu erstatten, wenn dort Gesetze übertreten werden. Denn eines muss klar sein: Diese Websites mögen vielleicht im Ausland liegen, sie sind jedoch an ein Publikum in Deutschland gerichtet und haben sich somit an das deutsche Recht zu halten.

Achja. Nun sind auch die Macher des Thiazi-Forums aufgeflogen.

In der vergangenen Woche war bereits Sabine R. als Moderatorin des Neonaziforums "Thiazi.net" geoutet worden, eine Mutter von zehn Kindern aus Mannheim. "Das Thiazi.net ist das größte Szeneinternetforum", lautet die Einschätzung von jugenschutz.net.

Der Autonomen Antifa Freiburg war aufgefallen, dass Sabine R.s Username "Enibas" bloß rückwärts gelesen werden musste. Sie schauten weiter und entdecken, das die bekennende Nationalsozialistin, die Adolf Hitler ehrt und "Jude" als Schimpfwort gut findet, auch schon mehrfach im Fernsehen war. Bei der Kabel-1-Reportage "Unternehmen Großfamilie" wurde sie 2004 wohlwollend vorgestellt. Im Jahr 2007 berichtete der SWR erneut über die Familie. Dass die Anfang-fünfzig-Jährige im Internet gegen "Durchrassung" hetzt und bei Aufmärschen linke Gegendemonstranten fotografiert, wurde in den Beiträgen nicht erwähnt.

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PI-News versteht da was nicht

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(Schreenshot von PI)

Das Lesen der von PI herangezogenen Quelle zeigt, dass Herre da etwas nicht verstanden hat. Bei der Klage geht es nicht um einen Gebetsraum, denn dieser wurde nach dem erstinstanzlichen Urteil, in dem das Gericht ebenso wie der Kläger keinen Gebetsraum gefordert hatte, von der Schulleitung als Kompromisslösung beschlossen. Vielmehr geht es ganz grundsätzlich um das Spannungsverhältnis zwischen der Neutralitätspflicht des Staates auf der einen und dem Recht der Schüler auf Religionsausübung auf der anderen Seite. In der Quelle heißt es daher:

Kritisch sehen dies die christlichen Kirchen. Sie hatten das erstinstanzliche Urteil begrüßt, weil ein Verbot des muslimischen Gebets hätte bedeuten können, dass auch ein christliches Tischgebet in der Schulkantine nicht zulässig wäre. Nach der OVG-Entscheidung erklärte nun das katholische Erzbistum Berlin noch ohne Kenntnis der Urteilsbegründung gegenüber WELT ONLINE, man erkenne zwar an, dass es für Schulen schwierig sei, „einen Augleich zwischen dem Gebetswunsch und der weltanschaulichen Neutralität des Staates zu finden“. Doch lasse sich „das Beten nicht einfach verbieten“.

Die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg erklärte: „Die Schule ist zur Neutralität verpflichtet, jedoch kein religionsfreier Raum.“ Die Neutralitätspflicht werde „nicht berührt, wenn Schüler in der Schule beten und damit das Recht auf Religionsausübung, wie es im Grundgesetz mit der positiven Religionsfreiheit bezeichnet ist, ausüben. Auch viele Christen beten in der Schule.“

Es ist schon bezeichnend, wenn die Kirchen bei der “Rettung des Abendlands™” nicht mitmachen. Ist ja auch logisch, denn

keine Extrawurst

bedeutet in der Konsequenz, dass auch Juden und Christen nicht mehr auf dem Schulgelände beten dürfen.

Noch bezeichnender ist allerdings, dass PI dieses Urteil überhaupt abfeiert, denn es folgt der Positionierung des, äh, “politisch korrekten” und sozialistischen rot-roten Senats von Berlin.


“Pro”-Köln bleibt in den Verfassungsschutzberichten

Die selbsternannte “Bürgerbewegung “Pro”-Köln darf nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes weiter in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 stehen. Unter dem Aktenzeichen “22 K 3117/08” wurde in einer mündlichen Verhandlung klar gemacht, dass Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Hierbei wird ein älteres Urteil (Aktenzeichen: 22 K 1286/06) bestätigt, das aufgrund einer ebenfalls vergeblichen Klage gegen das Erscheinen von “Pro”-Köln in den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 gefällt wurde.

Ebenso wie die ältere Entscheidung, ist auch diese unanfechtbar.

Innenminister Wolf erklärte dazu:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können

Mehr Informationen zum Thema:

– “Köln ganz rechts" zu Pro-Köln, Pro-NRW und Pro-Deutschland
– Die Rolle der bekennenden Neonazis in der Islamfeindlichen Szene
– der KStA zu zweifelhaften Personen
Pro-Köln und Israel
Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht
– Buchvorstellung “Feindbild Moslem
– Buchvorstellung “Islamfeindlichkeit – wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen


Vertrag von Lissabon – Gestoppt oder nicht gestoppt? Das ist hier die Frage.

Europäische Union Beides. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das ich persönlich als "historisch” bezeichnen würde, denn sowohl EU-Befürworter, die einen Stopp des Prozesses der Europäischen Integration fürchteten, als auch EU-Kritiker, die eine Entmachtung der Bundesrepublik befürchteten, sind weitgehend zufriedengestellt.

Übrig bleiben zwei harte Kerne von EU-Kritikern:

1. Diejenigen, die sich aus Nationalistischen Gründen – ungeachtet aller Vorteile der EU – grundsätzlich gegen jede Form der Europäischen Integration stellen. Vielversprechend ist deren inhaltliche Positionierung nicht.

2. Diejenigen, denen die ökonomische Ausrichtung der “EU von Lissabon” zu wirtschaftsliberal ist. Diese haben aufgrund der Wirtschaftskrise aktuell Rückenwind, allerdings enthält der Vertrag von Lissabon keine Ewigkeitsklausel, so dass spätere Verträge durchaus auch in deren Sinne ausgestaltet werden können – vorausgesetzt natürlich, der Wähler entscheidet sich für diese politische Richtung.

Es waren laut Darstellung in den Medien Peter Gauweiler(CSU) und die Linkspartei, welche gegen den Vertrag von Lissabon klagten. Für wesentlich halte ich in diesem Zusammenhang den Absatz 169 des Urteils:

1. Die Beschwerdeführer sind beschwerdefähig. Sie gehören zu dem Kreis von Personen, die eine Verfassungsbeschwerde als „jedermann“ im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG erheben können. Dies gilt auch für die Beschwerdeführer zu III. und V., die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, die Verfassungsbeschwerde jedoch als Bürger der Bundesrepublik Deutschland erheben. Sie berufen sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status gegenüber einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan, sondern machen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt geltend (vgl. BVerfGE 64, 301 <312>; 99, 19 <29>; 108, 251 <267>).

Es ist also nicht die Linkspartei, die geklagt hat, zumal es in dieser Partei extrem uneinheitliche Auffassungen zur EU gibt.

Das Bundesverfassungsgericht nahm sich angesichts des grundlegenden Charakters des Vertrags außergewöhnlich viel Zeit für die Beratung, und entsprechend lang ist auch das Urteil. Das Gericht wies die Klagen dann letztendlich im wesentlichen ab. Der Vertrag von Lissabon ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar, jedoch fand das Gericht Stellen, an denen nachgebessert werden muss. In Absätzen 207 und 273 ist nach meiner Einschätzung die wesentliche Kernaussage des Urteils untergebracht:

Absatz 207

Die Verfassungsbeschwerden zu III. und VI. sind, soweit zulässig, teilweise begründet. Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union enthält gebotene Regelungen nicht und ist insoweit verfassungswidrig. Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden und der im Organstreitverfahren gestellte Antrag der Antragstellerin zu II., soweit zulässig, unbegründet. Gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) bestehen nach Maßgabe der Gründe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Absatz 273

Der Vertrag von Lissabon und das Zustimmungsgesetz genügen – nach Maßgabe der Gründe – den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen (1.). Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (2.). Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union entspricht nicht den Anforderungen aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG und muss vor Ratifizierung des Vertrags in verfassungsgemäßer Weise neu gefasst werden (3.).

Diesen beiden Absätzen folgt dann eine genauere Begründung des Urteils.

Die Bundesregierung wird nun Fleiß zeigen, und das Gesetz noch während der Sommerpause anpassen, damit es auf den Weg gehen kann. Was dann noch fehlt, ist die Abstimmung der Iren, und die Unterschriften von Vaclav Klaus (Tschechien) und Lech Kaczynski (Polen). Beide wollen erst dann unterschreiben, wenn alle anderen EU-Mitgliedsländer den Vertrag ratifiziert haben. Es liegt nun also ausschließlich an den Iren, ob der Vertrag 2010 in Kraft tritt.

Wie dem auch sei, auch morgen wird es wieder Nachrichten aus der EU geben:

Schweden löst am 01. Juli 2009 Tschechien beim EU-Ratsvorsitz ab.

Mehr über den Vertrag wird wohl bald auf dem European Union Law Blog erscheinen, daher an dieser Stelle schon einmal ein Link dorthin.

Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag


WELT-Online Lesern ist die Deutschlandfahne nicht wichtig.

Ein Politiker hatte auf seiner StudiVZ-Seite folgendes Bild veröffentlicht. Es zeigt eine Deutschlandfahne im Klo:

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Nun wurde er hierfür laut WELT-Online zu einer Strafzahlung von 200€ verurteilt. Im Artikel der Welt befasst sich zudem auch eine Online-Umfrage mit dem Thema.

 

 

Umfrage: Deutschlandfahne im Klo

 

24% sagen: “100% Verunglimpfung. Ich bin für eine Verurteilung”

3% sagen: “Ist doch nicht so schlimm. Man sollte Milde walten lassen”

23% sagen: “Harmlos. Die Sache sollte fallen gelassen werden”

49% sagen: “Die Deutschlandfahne ist mir ganz egal”

5589 abgegebene Stimmen
18.06.2009, 19:21 Uhr

 

Abgesehen davon, dass mich das Ergebnis eigentlich nicht wundert, aber es für die WELT-Kommentatoren-Realität doch überraschend ist, meine Meinung dazu: Wenn eine Fahne im Klo schon zur Verurteilung führt, was ist dann zum Beispiel hiermit?

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Ernsthaft. Wer mit derartigem nicht gelassen umgehen kann, der hat ein ernstes Problem. Zu einem entspannten Verhältnis zu diesen Symbolen gehört es auch, über solche augenzwinkernden Verhöhnungen zu mitzuschmunzeln.

 

Ein kleines Problem habe ich aber zum Beispiel mit folgendem Fall der Verunglimpfung:

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Die Schändung der Deutschlandfahne durch Rechtsextremisten, indem sie in Zusammenhang mit der Flagge des Kaiserreichs oder rechten Parolen gebracht wird, halte ich für eine besonders böswillige Form der Verunglimpfung der Bundesrepublik.