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PI-News, der Verfassungsschutz und die CSU

Ein interessanter Beitrag steht in der Süddeutschen.

Kleine Auszüge:

Man wies darauf hin, dass PI „eine starke Nähe zum Rechtsextremismus aufweist“. Oberbürgermeister Christian Ude wirft den PI-Aktivisten „Hasstiraden gegen den Islam als Weltreligion“ vor, fernab jeglichen tolerablen Diskussionsniveaus. Das Rathaus will Wirte auch weiter aufklären, Udes Kurs lautet: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

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Wer die Veranstalter einordnen will, kann ihre Internetseiten lesen. Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), ein bundesweit agierender Verein, und der Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI), hinter dem informell organisierte Aktivisten stehen, sind formal getrennt. Es gibt aber starke personelle Verflechtungen. Gleich auf der PI-Startseite fand sich bis Dienstag eine Karikatur, auf der eine Europäerin mit blonden Zöpfen, ausgerüstet mit Helm, Schild und Lanze, einen Muslim mit einem Fußtritt aus Europa hinauswirft. Der Muslim ist gezeichnet als Schwein – eine der schlimmsten Beleidigungen für gläubige Muslime. Die Zeichnung wurde aufgrund der SZ-Recherchen von der Seite genommen.

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Mehrere PI-Aktivisten sind Mitglied der CSU, Stürzenberger selbst ist erst 2010 beigetreten, obwohl er von 2003 bis 2004 Pressesprecher der Münchner CSU war. An führender Stelle will er zusammen mit anderen im Juni den Landesverband Bayern der neuen Partei „Die Freiheit“ gründen. Deren großes Vorbild ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Das bringt die CSU in die Bredouille, die Münchner Partei-Oberen wirken alles andere als glücklich über Mitglieder à la Stürzenberger. „Sehr kritisch“ beobachte die CSU deren Aktivitäten, erklärt Parteichef Otmar Bernhard. „Kräfte, die sich gegen die Religionsfreiheit aussprechen, teilen nicht die Grundwerte der CSU und haben in der Mitte der CSU keinen Platz.“ Allein, ein Parteiausschluss ist an sehr hohe Hürden geknüpft.

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An folgendem Teil eine kleine Hervorhebung:

Der bayerische Verfassungsschutz hält PI und BPE nicht für extremistisch. Sie seien „keine Beobachtungsobjekte“, „Detailkenntnisse liegen deshalb nicht vor“, so das Innenministerium. Immerhin, man habe ihre Aktivitäten „im Auge“, sprich: Man lese ihre Verlautbarungen. Oberbürgermeister Christian Ude kommentiert das Mitlesen der Verfassungsschützer so: „Wenn es ihnen dabei nicht kalt über den Rücken läuft, verstehe ich sie nicht ganz.“

Wenn man nach dem Bayrischen Verfassungsschutz geht, ist der Rechtsextremismus eh nur eine vernachlässigbare Größe. Die Zahlenentwicklung des bayrischen Verfassungsschutzes ist hier auffällig. Nach 2006 sind plötzlich über 2.000 Rechtsextremisten “verschwunden”, und beinahe ebensoviele Linksextremisten “aufgetaucht”. Das hängt damit zusammen, dass 2007 die von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründete WASG mit der PDS die Linkspartei gründete. Die ca. 1.600 ehemaligen SPDler und die in den Folgejahren kommenden Nachzügler wurden seitdem mit den 600 ehemaligen PDSlern gleichrangig als linksextrem eingestuft. In der selben Zeit verschwanden die Republikaner aus den Berichten, deren Zahl in Bayern noch für 2005 mit 2.300 angegeben wurde. Die Zusammenarbeit der REP mit der auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten “Pro” funktioniert jedoch heute ganz hervorragend. Derartige Kontakte sind für den Bayrischen Verfassungsschutz aber offenbar nur dann ein Anzeichen für Extremismus, wenn sie im Bereich “Links”(siehe auch hier) und “Islam” vorkommen.

Im Bereich “Rechts” ist die Lage in Bayern andersrum. Der Bayrische Verfassungsschutz untersteht dem CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Die Tatsache, dass das rechtsradikal ausgerichtete Blog “PI” in Bayern kein offizielles Beobachtungsobjekt ist, obwohl es ebenfalls jahrelang sogar als semioffizielles Sprachrohr für “Pro” fungierte, kann man sich durchaus damit erklären, dass zumindest die ziemlich aktive Münchener Gruppe zu einem Teil aus Parteikollegen besteht. Es sieht halt nicht gut aus, wenn Mitglieder der Regierungspartei im Verfassungsschutzbericht stehen. Vielleicht war ja gerade dies das Kalkül von Stürzenberger, der CSU beizutreten.

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PI-News soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy forderte vom neuen Bundesinnenminister, den rassistischen Blog PI-News vom Bundesverfassungsschutz beobachten zu lassen.

“Auf dieser Seite werden die Angehörigen einer ganzen Religionsgemeinschaft systematisch verächtlich gemacht”, so Edathy, und es werden “wiederholt der Straftatbestand der Volksverhetzung und der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften erfüllt”, begründet er seine Forderung.

Desweiteren forderte er De Maizière auf, Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen aufzunehmen, da die Website bei einem türkischen Provider gehostet ist. Es könne “nicht im Interesse der Türkei sein, dass von dort eine Internetseite unterstützt wird, die gegen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland agitiert”, zitiert ihn das Newsblog “News-Item”.

Was Herr Edathy wohl noch nicht mitbekommen hat: Zu den von PI-News herangezogenen Informationsquellen gehören auch nationalsozialistisch/antisemitisch orientierte Portale, und der Provider wirbt folgendermaßen:

Was Sie hosten möchten, was unsere Kunden machen, ist uns egal. Sie können hosten was Sie möchten! Achten Sie nur auf unsere Allowed and Forbidden Website

Dort erlaubt der Provider seinen Kunden ausdrücklich das Betreiben von Hate-Sites. Darüberhinaus verfügt der Provider über eine Infrastruktur, die seinen Kunden vollständige Anonymität verspricht, und sie somit (auf dem ersten Blick) für die Justiz unergreifbar macht. Der Versuch, Herres presserechtliche Verantwortung über den Provider festzustellen, ist daher denkbar schwierig. Es gibt jedoch auch weitere mögliche Wege.


Linksextremismus in Hessen nimmt dramatisch zu!

  • Die schlechte Nachricht: in Hessen geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Anzahl der Linksextremisten nach oben.

    Die gute Nachricht: das geht auf die wachsende Anzahl der Mitglieder der Linkspartei zurück.

    Und dieser Bouffier ist immer noch im Amt. Unglaublich.

    Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.

  • Kann man sich gar nicht ausdenken. Die Rote Hilfe! Und die DKP? Ernsthaft? Von denen geht eine Gefahr aus? Da geht ja von der Polizei mehr Schaden aus!

    Wenig überraschend kommt dann auch diese Beobachtung:

    nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Ich hoffe mal, Fefe, der meines Wissens nach den größten politischen Blog Deutschlands unterhält, verzeiht mir diesen Fullquote.

PS: Ich bin kein Freund der Linkspartei oder anderen ähnlich gelagerten Parteien. Aber das Geheule wird immer lächerlicher.


“Pro”-Köln bleibt in den Verfassungsschutzberichten

Die selbsternannte “Bürgerbewegung “Pro”-Köln darf nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes weiter in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 stehen. Unter dem Aktenzeichen “22 K 3117/08” wurde in einer mündlichen Verhandlung klar gemacht, dass Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Hierbei wird ein älteres Urteil (Aktenzeichen: 22 K 1286/06) bestätigt, das aufgrund einer ebenfalls vergeblichen Klage gegen das Erscheinen von “Pro”-Köln in den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 gefällt wurde.

Ebenso wie die ältere Entscheidung, ist auch diese unanfechtbar.

Innenminister Wolf erklärte dazu:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können

Mehr Informationen zum Thema:

– “Köln ganz rechts" zu Pro-Köln, Pro-NRW und Pro-Deutschland
– Die Rolle der bekennenden Neonazis in der Islamfeindlichen Szene
– der KStA zu zweifelhaften Personen
Pro-Köln und Israel
Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht
– Buchvorstellung “Feindbild Moslem
– Buchvorstellung “Islamfeindlichkeit – wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen