Schlagwort-Archive: Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus in Hessen nimmt dramatisch zu!

  • Die schlechte Nachricht: in Hessen geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Anzahl der Linksextremisten nach oben.

    Die gute Nachricht: das geht auf die wachsende Anzahl der Mitglieder der Linkspartei zurück.

    Und dieser Bouffier ist immer noch im Amt. Unglaublich.

    Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.

  • Kann man sich gar nicht ausdenken. Die Rote Hilfe! Und die DKP? Ernsthaft? Von denen geht eine Gefahr aus? Da geht ja von der Polizei mehr Schaden aus!

    Wenig überraschend kommt dann auch diese Beobachtung:

    nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Ich hoffe mal, Fefe, der meines Wissens nach den größten politischen Blog Deutschlands unterhält, verzeiht mir diesen Fullquote.

PS: Ich bin kein Freund der Linkspartei oder anderen ähnlich gelagerten Parteien. Aber das Geheule wird immer lächerlicher.

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“Pro”-Köln bleibt in den Verfassungsschutzberichten

Die selbsternannte “Bürgerbewegung “Pro”-Köln darf nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes weiter in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 stehen. Unter dem Aktenzeichen “22 K 3117/08” wurde in einer mündlichen Verhandlung klar gemacht, dass Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Hierbei wird ein älteres Urteil (Aktenzeichen: 22 K 1286/06) bestätigt, das aufgrund einer ebenfalls vergeblichen Klage gegen das Erscheinen von “Pro”-Köln in den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 gefällt wurde.

Ebenso wie die ältere Entscheidung, ist auch diese unanfechtbar.

Innenminister Wolf erklärte dazu:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können

Mehr Informationen zum Thema:

– “Köln ganz rechts" zu Pro-Köln, Pro-NRW und Pro-Deutschland
– Die Rolle der bekennenden Neonazis in der Islamfeindlichen Szene
– der KStA zu zweifelhaften Personen
Pro-Köln und Israel
Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht
– Buchvorstellung “Feindbild Moslem
– Buchvorstellung “Islamfeindlichkeit – wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen