Schlagwort-Archive: volksverhetzung

Begonnen hatte es eigentlich ganz harmlos…

Seehofer hatte auf dem traditionellen “Politischen Aschermittwoch” im Jahr 2011 von den Ausländern gefordert, dass sie “sich zu unserer Werteordnung . . . bekennen und als Erstes die deutsche Sprache . . . lernen”. Danach verlangte er, dass die deutsche Sprache in der bayerischen Landesverfassung verankert werden müsse. Niemand hatte das ernst genommen, die deutschen Medien verbuchten Seehofers Äußerung als “Polit-Karneval” und “Krawall-Gerede”. Zumal für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre und außerdem Bundesrecht Landesrecht bräche. Deshalb reagierte auch die Bundesregierung nicht. Im außerbayerischen Deutschland war man sich sicher, dass Seehofer nur heiße Luft abgelassen hatte. Aber es sollte anders kommen.

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Geplante Änderung des §130 StGB (Volksverhetzung)

Die Originalfassung des §130StGB (1) lautet wie folgt:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Die neue Fassung wird voraussichtlich wie folgt aussehen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Gesetzesentwurf sowie eine ausführliche Begründung der Änderung ist hier einzusehen(PDF). Die Strafbarkeit der Verhetzung wird hierbei Europaweit(Mitglieder des Europarats betreffend) vereinheitlicht.


Linke “Friedensflottler” angezeigt

Ein FDP-Politiker hat die drei Politiker der Linkspartei, die sich an der selbsternannten “Friedensflotte” beteiligten, angezeigt.

Gemeint sind Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech. Sie hätten “als sogenannte Friedensaktivisten an der Gaza-Flottile teilgenommen und durch unwahre Behauptungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung Ressentiments gegen Menschen jüdischen Glaubens geäußert wurden”. Entsprechend wurden sie auch wegen Volksverhetzung angezeigt. Weniger allerdings aus strafrechtlichen Gründen, denn der FDP-Politiker glaubt selbst nicht an eine Verurteilung, sondern mehr aus politischen Gründen tat er dies, nämlich um auf den innerhalb der Linken existierenden Antisemitismus hinzuweisen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unterdessen ein Papier zu Hintergründen und Auswirkungen des damit zusammenhängenden Ereignisses veröffentlicht. Ich zitiere hier nur den Teil mit der Faktenlage:

Nach der derzeitigen, durch die Medien bekannten Faktenlage wurde seit ca. einem Jahr eine Flottille von der radikalen türkischen Organisation IHH organisiert mit dem Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Die Organisatoren machten deutlich, dass es nicht nur um humanitäre Hilfe ginge, sondern um eine Provokation Israels und das Durchbrechen der Blockade.

Die israelische Regierung hatte sich nach mehreren Warnungen an die Organisatoren entschieden, in internationalen Gewässern die Kontrolle über die Schiffe zu übernehmen und in den israelischen Hafen Ashdod zu bringen. Die israelische Regierung hatte zudem angeboten, die Ladung der Schiffe auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Dieses wurde von den Organisatoren abgelehnt. Auf den Schiffen befanden sich Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch fünf israelische Araber, die verschiedenen politischen Strömungen in Israel angehören. Bei der Aktion auf hoher See kam es – nach Aussagen der israelischen Armee – auf einem der sechs Schiffe zu unerwartet aggressiven Reaktionen durch die Schiffsbesatzung der Mavi Marmara. Dies ist inzwischen durch Bild und Videomaterial belegt. Man geht davon aus, dass ca. 50 gewaltbereite Radikale von der IHH unter die ansonsten gewaltlosen Aktivisten eingeschleust wurden mit dem Ziel, israelische Soldaten gezielt anzugreifen. Eine Verbindung der IHH zur Hamas gilt als gesichert, eine Verbindung zu Al Qaeda konnte bislang nicht bewiesen werden.

Es gab mindestens neun Tote unter der Schiffsbesatzung. Dazu gab es dutzende Verletzte, auch unter den israelischen Soldaten. Derzeit wird in verschiedenen blogs aufgedeckt, wie die Nachrichtenagentur Reuters durch das Manipulieren und Ausschneiden von Bildern Einzelheiten der Situation ausblendet, etwa Messer von radikalen Aktivisten bei der Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten. Israel hält daran fest, dass alle Toten zu den gewaltbereiten Radikalen gehören und hat deren Namen veröffentlicht. Inzwischen sind die auf den Schiffen transportierten Güter entladen worden. Die Hamas lehnt bis heute ab, diese Lieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

In dem Papier werden darüberhinaus die Ausgangslage(Grund der Blockade usw.), die ersten Reaktionen und die Auswirkungen beschrieben. Insgesamt eine recht neutral gehaltene Darstellung der innerisraelischen Diskussion.

Hier muss übrigens angemerkt werden: Den Politikern der Linkspartei kann nicht nachgewiesen werden, von den Gewalttätern unter den Aktivisten gewusst zu haben, zumal diese ja erst später zugestiegen sind. Vielmehr ist ihnen die im Rahmen ihres Stellvertreter-Befreiungsnationalismus völlig fehlende Distanz zu zweifelhaften Organisationen, die dem gewaltorientierten Fundamentalismus nahestehen, vorzuwerfen. Insbesondere Inge Höger äußert sich in sehr bedenklicher Weise, und bezeichnet Kritik an der antiisraelischen Aktion als Rassismus, beschreibt allerdings nicht, welche Form der Kritik sie damit meint. Ein paar Sätze später fordert sie dann die “sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas”, also indirekt die Bewaffnung der Hamas, und zugleich "den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel!”, also tendenziell die Entwaffnung Israels. Ob damit Friede, Freude und Eierkuchen gebacken werden kann, bezweifle ich doch sehr stark.


PI-News lässt die Maske fallen

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Quelle

PI macht der BNP die Aufwartung. Wikipedia zur BNP(Auszug):

Die BNP spaltete sich in den achtziger Jahren von der National Front ab. Schwerpunkt ihres Parteiprogramms ist die Forderung nach Rückführung aller farbigen Immigranten in ihre Heimatländer. Der Gründer und langjährige Vorsitzende der rechtsextremen Partei war John Tyndall (1927–2005), der 1976 zugleich den Vorsitz der National Front innehatte. Er wurde mehrmals wegen Aufstachelung zum Rassenhass und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er stellte Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien außerhalb Großbritanniens auf und versuchte eine Basis für Kooperation herzustellen.

Und das ist nach wie vor die Linie dieser “Partei”.

Zu den Kommentatoren:

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Pinky glaubt, die PIsche Linie zu kennen, aber irrt, denn…

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…der Doktor versteht den Wink mit dem Zaunpfahl wohl recht gut.

 

 

 

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‘Gut, dass es die BNP gibt’… soso. Dass sie das Britische Pendant zur NPD ist… Nur ein Detail!

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Pinky macht sich ob seiner Abneigung zu Rassisten unbeliebt…

 

Es ist 19:00 Uhr, die härtesten Beiträge werden wohl erst noch kommen. Ich wünsche viel Spaß und gute Unterhaltung in dieser neuen Folge von “PI-News lässt die Maske fallen”.

Kruppzeug eben.

…denn sie wissen nicht, was sie tun.


Pastörs: Die “Judenrepublik” Deutschland

Panorama dokumentierte die Hetzrede von Udo Pastörs, am politischen Aschermittwoch in der er Deutschland als “Judenrepublik” bezeichnete.

Der NPD-Blog berichtete bereits darüber, laut Klarmann wird bereits gegen ihn ermittelt, ebenso laut Endstation-Rechts, wo auch berichtet wurde, dass Pastörs diesbezüglich rechtlich gegen Altermedia vorgehen möchte. Hier nun die (nicht alle) Worte von Pastörs, die Belegen, dass er dies tatsächlich sagte:

Information via NPD-Blog


Geht es rechtsextremen Hassbloggern an den Kragen?

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