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Pro-NRW tritt zur NRW-Landtagswahl 2010 an

…und weil das so ist, dürfen auch die für den Wähler relevanten Hintergrundinformationen nicht fehlen.

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Video: ProNRW und ProKöln – Stimmungsmache von Rechts


Ein echter Protestwähler?

Na sauber. Wenn das Protest ist, dann bin ich der Kaiser von China. Dann lieber doch schlauen Protest. Aus Frust über die persönliche Situation NPD zu wählen ist wie aus Spaß die APPD zu wählen. Es kommt aufs gleiche raus.

Wenn man wirklich unzufrieden mit seiner finanziellen Situation ist, und den sogenannten “etablierten” da nicht viel zutraut, aber sich zugleich auch einbringen möchte, dann empfiehlt sich:

PS: PImaten und Nazis haben dort letztlich keine Chance. Forget it!


Stefan! Where is my vote?

Bisher fand ich die #EnterDenRaab Aktion ja eher mittelmäßig bis unnötig, und sie hatte mich auch nicht weiter interessiert – bis ich den Stimmzettel des “Wahl-o-meter” gesehen hatte, der nicht einmal einem Mindestmaß des demokratischen Prinzips der chancengleichheit entspricht:

TV Total Wahlzettel

Nicht einmal "sonstige" kann man ankreuzen? Entschuldigung. Werter Herr Raab(hoffentlich lesen Sie das!), das ist keine lautere Art der Erziehung zur Demokratie.

Einige Sympathisanten der Piratenpartei hatten die Probe gemacht, und einen neuen Stimmzettel entworfen von dem sie 100 Exemplare vor dem Studio an Studiogäste verteilt hatten:

Demokratisierter TV Total Wahlzettel

Laut Piratig ist es auch gesichert, dass fünf solcher Stimmzettel zur Wahl abgegeben wurden.

Selbst wenn diese Fake-Zettel ungültig sind, und die Stimmen dann auch nicht gewertet werden, hat der Wähler *wenigstens* das Recht zu erfahren, wie viele ungültige Stimmen es denn gab. Diese Stimmen wurden in der Sendung jedoch mit keinem Wort erwähnt, was natürlich den Eindruck vermittelte, dass es derartige Stimmen nicht gab. Das Recht, über die Anzahl der Ungültigen Stimmen aufgeklärt zu werden, hat jedoch selbst der Wähler einer Kommunalwahl in Hintertupfingen oder Oer-Erkenschwick. Twitterish ausgedrückt: "#raab #epic #fail"

An was erinnert mich das ganze?

TV-Total Wahl-o-Meter Protest

"Where is my vote, Stefan?" – Ja, ich fühle mich tatsächlich an die Wahlen im Iran erinnert, auch wenn die TV Total-Wahlen natürlich keine amtlichen sind. Aber, und das ist der Punkt, sie nehmen natürlich Einfluss auf die Wähler. Dafür werden sie ja veranstaltet.

Es geht hierbei nicht einzig um die Piratenpartei. Es ist ja okay, wenn nur Vertreter der bisher im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Es ist auch okay, wenn nur diese Parteien explizit auf einem Stimmzettel genannt werden. Es ist aber definitiv nicht okay, in einer Sendung mit einer exorbitant hohen Einschaltquote – kurz vor der Bundestagswahl – ein Wählervotum der Studiogäste zu erheben, das bezüglich der Wahlmöglichkeiten mit der eigentlichen Bundestagswahl nichts mehr gemeinsam hat. Es ist nicht okay, wenn diese Wähler nicht einmal in der Form von “Andere” die Möglichkeit haben, ihren Willen auszudrücken, wenn er von den Positionen der fünf Großparteien abweicht.

Dass dieses Thema von Sympathisanten und Mitgliedern der Piratenpartei aufgegriffen wird, ist zwar logisch, konsequent und passt zum Profil dieser Partei, es ist aber auch in der Sache selbst irrelevant, da dieses Thema auch andere Parteien in gleichem Maße betrifft. Beispielsweise hatte die Tierschutzpartei bei der U18-Wahl 5,2% der Stimmen abgegriffen, wäre damit also nach dem U18-Wählervotum ebenso wie die Piratenpartei – wenn auch knapp – im Bundestag. Diese auch auf den Fake-Stimmzettel zu bringen wäre daher zumindest nicht falsch gewesen – insbesondere als Zeichen dahingehend, dass es sich nicht alleinig um eine Aktion zum Wahlkampf handelt, sondern um eine ganz grundsätzliche Angelegenheit.

Ob es nun angebracht ist, den Fall bei der OSZE vorzutragen, damit sie das ganze unter die Lupe nimmt, wie es nun bei Piratig vorgeschlagen wird, vermag ich momentan allerdings noch nicht zu beurteilen.

Update:
Das dritte Bild habe ich mal aus Angst vor Abmahn-Terror ausgetauscht.


Europawahl 2009 – Ergebnisse und Trend (EU-Gemeinsam)

Europawahl Diagramm

Hier die Ergebnisse der Europawahl 2009 und die Entwicklung seit 1979 auf EU-Ebene. Siehe dazu auch hier.

Der Spiegel hat eine Interaktive Karte der Ergebnisse veröffentlicht. Der Anteil der Nichtwähler beruht auf einem Artikel von dasjournal.net, und stieg insgesamt weiter an.

Über den Politblogger kommt man an die genauen Ergebnisse der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.


Europawahl 2009 – Ergebnisse und Trend

Europawahlen Diagramm

Hier die Entwicklung der Europawahlen in Deutschland von 1979 bis 2009.

Hier die genauen Wahlergebnisse für Deutschland und nach Wahlkreisen Aufgeschlüsselt für NRW.

Eine Interaktive Detailanalyse gibt es bei der ZEIT.


Europawahl 2009

Mal etwas zum Einstimmen…


Wahl in der EU – Nichtwähler die stärkste “Partei”

Die Europawahl steht vor der Tür, und viele Menschen wollen einfach nicht wählen. Ich habe mal zwei Diagramme zusammengestellt, welche diese negative Tendenz beleuchten, wobei auch im Ansatz deutlich wird, welche Strömungen sich trotz(oder wegen?) steigender Zahl der Nichtwähler im Aufwind bzw. im Abwind sehen. Der Abstieg der SPD scheint eher mit der Zersplitterung im Linken Lager einherzugehen. Zunächst die Grünen, später die Linkspartei/PDS. Zusammen bekamen sie 2004 immerhin 39,5%, immer noch weit weniger, als CDU/CSU/FDP/REP: . Nutznießer derartiger Spaltungen ist natürlich das Lager rechts der SPD, das jedoch seit der letzten EU-Erweiterung an Fahrt verloren hat. Zugleich jedoch hatten die REP ein leicht besseres Ergebnis:

Klick für größeres Bild 

Hier noch ein Diagramm zu den EU-weiten Zahlen zur Sitzverteilung:

Klick für größeres Bild

Zu beobachten ist ein sehr deutlicher Aufwind des konservativen Lagers im Zuge der Wende. Der Anstieg der “sonstigen” 1994 liegt in einer Verschiebung der Parteienlandschaft zur Wendezeit zusammen, die ich der Übersicht wegen nicht weiter aufschlüsseln möchte. Obwohl CDU/CSU von 1999 bis 2004 Stimmen verlor, stieg die Anzahl der Sitze im Parlament an.

Downloadtipps für Statistikfreunde:

Zur Bedienung des Programms bitte nicht mich fragen. Ich teste es selbst gerade an. Ich vermute mal, dass es für einen Einsteiger sehr kompliziert ist, da Lehrbücher hierzu extrem umfangreich sind.

Zu den Fraktionsbeschreibungen auf Wikipedia:

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Europäische Volkspartei (EVP)

Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR)

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (VEL)

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (EFA)

Union für ein Europa der Nationen (UEN)

Die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004 sowie zu den anderen Wahldaten gibt es z.B. bei Wikipedia. Dort sieht man auch am Beispiel Polen, dass eine geringe Wahlbeteiligung (Polen: ca. 19%) insbesondere den Kleinstparteien (darunter auch jene, die man nicht einmal im Traum unterstützen würde) nutzt. In Polen haben 35% der Wählenden für Klein(st)parteien gestimmt. Das sind mehr Stimmen, als die größte Partei bekam.

Zu guter letzt ein Link, hinter dem man die Aktivitäten der einzelnen EU-Parlamentarier verfolgen kann:

http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch.do?language=DE


Wahl-O-Mat

Hier mein Ergebnis des Wahl-O-Mat Tests für die Europawahl 2009:

Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis

Ganz vorne Dran ist (für mich völlig überraschend) die Familienpartei.

Was der Parteiname soll, verstehe ich zwar nicht, aber man soll sich nicht vom Namen beirren lassen, denn der These

Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

steht sie Neutral gegenüber, ist also weder dafür, noch dagegen. Ihr ist es jedoch – laut Wahl-O-Mat – wichtig, dass traditionelle Familien nicht gegenüber sonstigen Lebensgemeinschaften benachteiligt werden. Damit kann ich leben.

In nahezu sämtlichen EU-relevanten Punkten, liegt diese Partei ansonsten – laut Wahl-O-Mat – auf meiner Linie. Nur in zwei Punkten (EU-einheitlicher Mindestlohn, EU-Wahl ab 16) sehe ich klare Differenzen.

Generell liegen allerdings so einige Parteien sehr dicht beieinander. Entschieden habe ich mich daher noch nicht, bis ich zu allen o.g. Parteien aktuelle Infos zusammengekramt habe.


Die Linke wird radikaler

image Derwesten berichtet über den Parteitag der Linkspartei. “I’m not amused” würde die Queen jetzt sagen. Ich glaube, dies wird so einige Linksparteiwähler wieder zurück zu den Grünen und zur SPD bringen, denn der Tenor war auf dem Parteitag wohl in etwa: “Die Überwindung des Kapitalismus bleibt unser Ziel

 

Hier ein Hinweis darauf, wen man wählt, wenn man bei der Europawahl sein Kreuz für Die Linke abgibt:

Mitgliedsparteien der Europäischen Linken

Beobachterparteien der Europäischen Linken

Laut dem Stern ist der Spitzenkandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linken.