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Wilders schafft die Integration ab

Die Wilders-Partei in den Niederlanden soll ja nun Mehrheitsbeschaffer der rechtsliberalen Koalition sein. Man war sicher schon gespannt, welche der Wilders-Forderungen tatsächlich in die Koalition hineindiktiert werden könnten – nun scheint es eine Forderung geschafft zu haben. Besonders interessant ist die Stoßrichtung:

Die Integration von Zuwanderern soll nämlich ein Stück weit abgeschafft werden.

Die Niederlande wollen ihre Staatsausgaben für die Einbürgerung von Einwanderern erheblich kürzen.

Konkret soll das Etat bis 2014 um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

Vor allem Fördermittel für Sprach- und Integrationskurse, ohne deren Besuch Migranten seit 2006 keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen, sollen wegfallen. Zuwanderer müssten die Kurse dann weitgehend selbst bezahlen.

Hiermit zeigt sich, dass die Islamfeindliche Rethorik nicht nur bei deutschen, österreichischen und französischen Rechten lediglich ein Vehikel ist, um pauschal Ausländerfeindliche Stimmung zu schüren und hiernach aufzugreifen. Auch Geert Wilders, der stets bemüht ist, nicht mit anderen europäischen Rechtsaußenparteien in einen Topf geworfen zu werden, richtet sich in der konkret ausgestalteten Politik ebenso völlig unabhängig von der Herkunft gegen die Integration von Zuwanderern. Augenscheinlich unterscheidet sich lediglich der rethorische Weg, über den Wähler überzeugt werden sollen, in Teilen von dem der anderen europäischen Rechtsparteien. Das Ziel hingegen…

Wilders hatte im Wahlkampf gefordert, die durch die Finanzkrise nötigen Kürzungen im Staatshaushalt weitgehend mit Streichung von Mitteln für die Ausländerintegration zu bewerkstelligen.

Hierin zeigt sich zudem mehr als deutlich, dass im Rahmen von Wirtschaftskrisen um sich greifende Ängste zur Suche nach Sündenböcken und damit verstärkt zu Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit führen. Daher hieß es schon im Jahre 2009:

Die Menschenrechtsgremien riefen die Regierungen dazu auf, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken. Es sei zu befürchten, dass Minderheiten von populistischen Politikern und Medien zu "Sündenböcken" gemacht würden. Die Organisationen warnten zugleich davor, soziale Schutz- und Integrationsprogramme zu beschneiden.

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Menschenrechte: USA prangern Islam-Feindlichkeit in Europa an

WELT-Online schreibt einen für dieses Blatt ungewöhnlichen Artikel.

Die US-Regierung sorgt sich um die Menschenrechte in Europa. Laut einem jetzt veröffentlichten Bericht ist sie unzufrieden mit der Situation der Muslime. Kritisiert werden das Minarettverbot in der Schweiz, das Kopftuchverbot an deutschen Schulen und gewalttätige Übergriffe in mehreren Staaten.

Mehr gibt es hier.

Manchmal braucht es wirklich den neutralen Blick aus relativ unbeteiligter Perspektive, auch wenn dort ebenfalls nicht alles bestens ist.