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Der Integrationsgipfel im Schatten Sarrazins

Beim Sprengsatz findet sich ein interessanter Artikel, der so vieles auf den Punkt bringt, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Ich ziehe einfach mal zwei Abschnitte heraus, die einen wichtigen Zusammenhang beschreiben:

Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland  geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selbstverständlich – wieder als “Scheiß-Ausländer” bezeichnet werden. Die latente Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ist in dramatischer Weise virulent geworden. Und das in allen Kreisen, in bürgerlichen nur mit einer anderen Wortwahl. Sarrazin, und das ist das Schlimmste an seinem Buch, hat Hass und Ressentiments gesellschaftsfähig gemacht – zumindest fahrlässig. Man wird doch wohl mal sagen dürfen…

(…)

Auch der jüngste Integrationsgipfel war eine verlogene Veranstaltung. Ehrlich wäre es gewesen, erst einmal über die Deutschen und die rapide Zunahme der Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das aufgeheizte gesellschaftliche Klima, in dem der Gipfel stattfand. In einer Zeit, in der Desintegration mit Millionenauflagen gefördert wird, ist es einseitig und damit falsch, von Zuwanderern bessere Integration zu verlangen, wenn nicht gleichzeitig von den Deutschen gefordert wird, Migranten offen und vorurteilsfrei aufzunehmen. Beides ist untrennbar verbunden. Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld.

Das schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass es da draußen Knalltüten gibt, die behaupten, die sarrazinische Ausgrenzungsdebatte fördere die Integrationsbereitschaft auf Seiten der sich integrierenden. Mag dies vielleicht sogar in Einzelfällen stimmen, ist in der Gesamtheit betrachtet das genaue Gegenteil der Fall: Sie fördert die Integrationsverweigerung auf Seiten der Integrierenden und eine wachsende Bereitschaft der bereits gut integrierten, diesem Land den Rücken zu kehren.

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"WIR" und die anderen und der alltägliche Rassismus

MartinMarheineckeRassen_nsprop Der Mensch neigt zu Pauschalisierungen. Er ordnet ein, kategorisiert und ordnet zu.
WIR, das sinde DIE Deutschen und DIE Christen.
Die anderen das sind DIE Ausländer, DIE Muslims, DIE Juden.

Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es diese Kategorien, diese Gruppen in Wirklichkeit gar nicht gibt. Die Zuordnung eines Menschen zu einer dieser Gruppen als solches wäre ja auch gar nicht tragisch. Klar, ich bin Deutscher. Ich gehöre zu dieser Gruppe von Menschen. Ich kann weder was dafür, noch ist es mein Verdienst, noch kann ich es verhindern.
Problematisch aber ist, dass mit bestimmten Gruppen bestimmte Klischees, bestimmte Eigenschaften verbunden werden.

"An allem Elend sind die Juden und die Radfahrer schuld." Antwort: "Wieso die Radfahrer?"

Juden sind Geldverleiher, sind raffgierig, geschäftstüchtig, schlagen aus allem Profit.
Wird von "East-Coast-Banker" gesprochen, so ist klar, dass damit Juden gemeint sind. Und Zinsknechtschaft ist fast untrennbar mit dem Judentum verbunden.

"Das ist typisch deutsch": Pünktlichkeit, Ordnung, Gewissenhaftigkeit,  Fleiß.

Ist jeder Deutsche so?

Was ist DER Islam?

Anders als bei der katholischen Kirche, gibt es DEN Islam gar nicht. Es gibt keine islamische "Kirche" und keine Mitgliedschaft in einer solchen, wie beim Katholizismus.
Es gibt zahlreiche, sehr unterschiedliche islamische Gruppen und Organisationen.
Jede von ihnen hat unterschiedliche Gebräuche, Koran-Auslegungen, kulturelle Ursprünge. Der Unterschied zwischen Aleviten und Sunniten dürfte vermutlich weit größer sein, als der zwischen Katholiken und Protestanten.

Und doch: oft reicht schon das dunkle Haar, die braunen Augen, der dunkle Teint, der Bart und das Urteil ist fertig: Ein Muslim.
Und damit sind dann auch eine ganze Reihe von Klischees verbunden: rückständig, unkulturell, frauenunterdrückend, Tierquäler, antichristlich, Terrorist.

Ob dieser Mensch tatsächlich einer muslimischen Gemeinde angehört und welcher, ob er gläubig ist, ob er muslimische Gebräuche praktiziert, ob er im Ramadam fastet, keinen Alkohol trinkt und kein Schweinefleisch isst, wird gar nicht mehr hinterfragt. Es ist Bestandteil der Eigenschaft "Muslim".

Die deutsche Volksgemeinschaft, das sind die Guten. Das sind die, der wir zugehörig sind. Also müssen es die Guten sein.
Und die wünschen sich die Freunde der deutschen Volksgemeinschaft möglichst homogen. Und da passen "die anderen" nicht dazu.

moschee Die stören die Volksgemeinschaft. Sie gefährden die Harmonie, die Gleichförmigkeit, die Regelmäßigkeit, die Symmetrie.

Ein Minarett, eine Moschee stört das gleichförmige Stadtbild, das geprägt ist von Mietshäusern, Geschäften und Kirchtürmen. Auch eine Synagoge ist da fehl am Platz, so wie kürzlich eine Gemeinderätin in Herford befand.
Sie stimmte gegen einen städtischenn Zuschuss zum Bau einer Synagoge, gegen die „Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft“.
Hat diese Frau vergessen, wieviele Milliarden der deutsche Staat jedes Jahr den christlichen Kirchen zuschießt? Oder ist das was anderes, weil die Bezahlung des christlichen Kirchenpersonals durch den Staat auf uralten Verträgen beruht?
Eine junge Reporterin rief Anette Kahane für ein Interview an und fragte dies und das zu Rechtsextremismus. Und dann kam der interessante Teil. In Taucha, Sachsen-Anhalt sei ein Jugendlicher aus einer Besuchergruppe zusammengeschlagen worden. Von irgendwelchen Rechten, sagte sie. Die hätten dabei immer „Du Scheiß-Jude, verpiss dich“ und ähnliches gebrüllt. „Nun, Frau Kahane, was meinen Sie? Ist das schon Antisemitismus?“ „Schon? Ja klar, was denn sonst?!“ sagte diese „Naja“, Neue_Synagoge_Berlin meinte die Reporterin, „aber das Opfer war doch ein Israeli“.

War die Entscheidung der Herforder Stadträtin Antisemitismus? Ach so, ich vergaß zu erwähnen, dass es sich bei dieser Abgeordneten nicht um eine Abgeordnete der NPD oder der sogenannten Pro-Bewegung handelte. Nein, es war ein Mitglied der LINKE.
Linker Antisemitismus? Oder war es "nur" das, was ihre Freundin und Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger nur Tage zuvor als Crew-Mitglied der Gaza-Flottille vorlebte, als sie mit islamistischen Antisemiten zusammen gegen Israel der Hamas zu Ruhm verhelfen wollte? Wo sind da die Unterschiede?
Nein, Antisemitismus sei das nicht. Das sei Antizionismus. Und das sei nur Kritik an der Politik des Staates Israel, hört man dann immer wieder. Wird da wirklich unterschieden? Zwischen  der Kritik an DEN Juden und der Kritik an dem Staat Israel?
Die Juden sind mal wieder selber schuld. Denn gäbe es den Staat Israel nicht, gäbe es ja auch keinen Grund, ihn zu bekämpfen, gäbe es keinen grund einen Juden – Verzeihung: einen  Israeli – in Deutschland zusammen zu schlagen, gäbe es auch keinen Grund gegen den Bau einer Synagoge zu stimmen.

Die Juden- und Israelfeindlichkeit ist die eine Seite der selben Medaille, auf deren anderen die Islamfeindlichkeit steht.

WIR, die deutsche Volksgemeinschaft muss sich schützen. Sie muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Und wenn mehrere Millionen Menschen in Pakistan von Seuchen und Tod bedroht sind, so müssen Spenden für den Wiederaufbau eines bei der Überschwemmung bei Görlitz beschädigten Zoos Vorrang vor den Spenden für Pakistan haben. Nunja: sind ja eh nur Muslime dort.

Und weil das Abendland untergehen könnte, können wir es natürlich auch nicht dulden, wenn in unseren Städten Moscheen und muslimische Gemeindezentren gebaut werden sollen, ebensowenig wie Synagogen.

Da wird dann plötzlich von der Trennung von Staat und Religion gesprochen, von "Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft". Dabei aber gleichzeitig gefordert, der Staat solle die christliche Religion schützen. In Wirklichkeit aber ist der deutsche Staat unendlich mit den christlichen Kirchen verfilzt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist von der "unverzichtbare(n) Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte“ bezüglich der christlichen Kirchen die Rede.

Weil die christlichen Kirchen eben zu uns gehören, sind sie Teil des Guten. Und damit sind die anderen – die Juden und die Muslims – logischerweise die Bösen. Jene, die unsere Kultur unterwandern, übernehmen, zerstören wollen, wie das ja auch z.B. Udo Ulfkotte im rechtsesoterischen Kopp – Verlag immer wieder gerne propagiert.

Da spielen Inquisition, Hexenverbrennungen, Unterdrückung der Wissenschaft in den 2000 Jahren christlicher Geschichte auch keine Rolle mehr. Und so werden dann natürlich auch die Erkenntnisse von Aufklärung und Humanismus schnell und bedenkenlos über Bord geworfen.
Die Ausländer haben mehr Rechte als die Deutschen in unserem Lande wird da immer gern behauptet und dabei geflissentlich übersehen, dass die BRD die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nur teilweise umgesetzt hat.
Die ethnische Zugehörigkeit zum "Deutschtum" wird entgegen den verfassungsmäßigen Grundrechten  höher bewertet, als die humanistischen Ideale der unveräußerlichen unteilbaren Menschenrechte.

Wer Muslim ist, ist fast automatisch Islamist und folglich Terrorist. Damit stehen alle Muslims und damit wiederum alle "Zugewanderten" unter Generalverdacht. Und doch haben sie für die deutsche Volksgemeinschaft eine wichtige Funktion. Denn wenn die schlecht sind, müssen wir gut sein.

Wir müssen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, wenn wir über "Die Anderen" reden können. Wenn wir über "Ehrenmorde" reden, müssen wir  uns keine Gedanken darüber machen, dass 80 Prozent aller ermordeten Frauen von ihren deutschen, christlichen (Ex-) Partnern oder Familienmitgliedern ermordet werden.

Wenn wir uns darüber aufregen und gleichzeitig beruhigend damit trösten können, dass es ja muslimische Jugendliche waren, die eine jüdische Kinder-Tanzgruppe mit Steinen bewarfen, brauchen wir uns nicht mehr fragen, warum auch schon vor der palästinensischen Intifada jüdische Gemeindezentren und Synagogen von Polizisten bewacht werden mussten.
Der Grund war wohl weniger die „[b]esondere[r] Verantwortung (…) für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur“, sondern  wohl eher die Angst vor schlechter Presse im Ausland, falls die Volksgemeinschaft mal wieder tabula rasa voelkerschau machen will.  Wer so tut, als gäbe es „unsere Gesellschaft“ mit „unseren Werten“ ohne ihre parzellierten Interessengruppen und ihre sozialen Disparitäten, braucht nicht zu sagen, ob Menschen, die einwandern, sich an antisemitischen Stammtischen beteiligen oder lieber philosemitische Sonntagsreden hören sollen – vielleicht sogar aber auch beides. Das Bekenntnis zur „Integration“ muss reichen. Den Rest besprechen wir am Sankt-Nimmerleins-Tag. – Vielleicht bei einem Erfrischungsgetränk im Augsburger Zoo, wo noch im Jahr 2005 – gerade war die Bundesrepublik offiziell zum „Zu-“Wanderungsland geworden – die besonders originelle Idee aufkam, ein „African Village“ zu installieren, in dem Schwarze inmitten anderer kurioser Geschöpfe „die Atmosphäre von Exotik“ vermitteln sollten. Im Zoo. (http://www.lifeinfo.de/inh1./texte/aktuelle_news14.html) Mit ähnlichen "Völkersachauen"  waren schon im 19. Jahrhundert Menschen anderer Kulturen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit zu Schauobjekten degradiert worden.

Für den alltäglichen Rassismus spielt es keine Rolle, dass es DEN Deutschen, DEN Muslim, DEN Juden, DEN Ausländer gar nicht gibt.

0_big Es geht dabei darum, sich selbst über die Ausgrenzung der ANDEREN als Zugehöriger zu DIESER Volksgemeinschaft, zur DEUTSCHEN Volksgemeinschaft definieren zu können.
Die eigene Zugehörigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft, das Verlangen nach einer homogenen Gesellschaft, die durch gleiche Interessen – deutsche Interessen – gekennzeichnet ist, verleugnend, dass es in dieser Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt, die unabhängig von Volks-, Ethnie- und/oder Religionszugehörigkeit sind,  ist es, die den alltäglichen Rassismus schafft. Es ist die Grundlage für Faschismus, für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

(Quelle: Portal Antifaschismus2 – Lizenz: CC)


Deutschland rückt kräftig nach rechts

Fremdenfeindlichkeit ist “Mainstream” geworden.

Spiegel-Online schreibt:

Sie würden den Vorwurf weit von sich weisen, doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden.

Die Studie zeigt, dass Ausländerfeindliche Einstellungen massiv zunehmen. Dem Vorurteil “Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen” stimmen beispielsweise mehr als 30% der Deutschen zu. Ähnliches gilt für andere Aussagen, die eher dem rechtsextremen Diskurs entspringen.

Ca. 60% im Westen und 75% im Osten meinen sogar, dass Muslimen die Religionsausübung stark eingeschränkt werden solle.

Ca. ein Viertel der Deutschen findet, dass es eine starke Partei geben solle, die die “Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”.

65 Jahre nach dem Nationalsozialismus wünscht sich zudem jeder zehnte einen Führer und für jeden zehnten ist eine Diktatur auch die bessere Staatsform.

Auf das Problem derartiger Einstellungen weist die Studie auch gleich hin:

Argumente (…) haben nur wenig Chancen gegen die Logik des Ressentiments: Erst werden Migrant/innen von den gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen, um ihnen dann die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik anzulasten. In beiden Verhaltensweisen kommt dasselbe Ressentiment zum Tragen – und damit zeigen sich die historisch tieferen Wurzeln des kulturalistisch-biologistisch begründeten Rassismus, der in der öffentlichen Auseinandersetzung um Integration gegenwärtig zum Ausdruck kommt.

Hier gibt es die ganze Studie zum nachlesen und schmökern. Es werden viele Facetten des Themenkomplexes sehr ausführlich beschrieben und auch weitere Themen behandelt, zum Beispiel ist eine Auseinandersetzung mit Begriffssdefinitionen zum Rechtsextremismus enthalten. Insgesamt sind es mehr als 150 Seiten. Interessant ist hierbei auch folgende Grafik:

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland


Radiobeitrag: Gefahr für die Gesellschaft

Ein sehr interessanter Radiobeitrag über Geert Wilders, PI und die Moslemfeindliche Szene:

Dauer: ca. 18 Minuten

Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde.

Und damit die Welt von dieser „Wahrheit“ erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt.

Das Script gibt es beim Deutschlandfunk direkt.


Deutliche Worte zu Mönchengladbach

Ich kopiere hier mal einen Blogeintrag 1:1

Überall dort, wo sich der entbändigte Volkszorn so richtig entlädt, braucht man nach einer Politsekte nicht lange zu suchen: „pro NRW“ – ein Schwarm parasitärer Hobbydiktatoren, die sich auf der verzweifelten Suche nach dem letzten Quentchen Wählergunst an unbescholtenen Bürgern festsaugen. Die nächste pro-NRW-Plage steht bereits in wenigen Tagen an: Am Freitag will die „Bürgerbewegung“ den Mönchengladbacher Stadtteil Eicken befallen.

Für „pro NRW“ geht es auch diesmal wieder um den Islam. In Mönchengladbach-Eicken, einem gutbürgerlich bis geradezu spießig anmutenden Stadtteil, will eine Vereinigung unter dem Namen „Einladung ins Paradies“ eine Glaubensschule einrichten. So weit, so gut. Das Problem: Die Gruppe um den zum Islam konvertierten Pierre Vogel gehört den Salafisten an, einer radikal-fundamentalistischen Minderheit innerhalb des Islams. Als „Steinzeitislam“ wird die Glaubensrichtung desöfteren bezeichnet, da sie nahezu alle klischeehaften Vorurteile gegenüber Muslimen in sich vereinigt: So sollen innerhalb der Gemeinde Steinigungen von unzüchtigen Frauen befürwortet werden, westliche Staaten und Gesellschaften werden abgelehnt. Auch das Loveparade-Unglück wird von den Salafisten als gerechte Strafe für eine verkommene Gesellschaft interpretiert – Eva Herman lässt grüßen.

Was für die Mehrheit der Muslime in Europa eine Selbstverständlichkeit darstellt, wird von den Anhängern des Salafismus verteufelt: Die Toleranz gegenüber anderen Glaubens- und Lebensrichtungen. In der Propaganda der angeblich doch so „demokratischen Bürgerbewegung“ spielt dieser elementare Unterschied jedoch keine Rolle: Pauschal werden sämtliche Muslime verunglimpft und mit radikalen Fundamentalisten in einen Topf geworfen. Dazu kommt abschließend eine ordentliche Portion Fremdenfeindlichkeit gegenüber Türken – und der populistische Hass-Cocktail kann dem wütenden Mob auf der Straße aufgetischt werden. Nichts anderes ist es nämlich, was die verkappten Rechtsextremisten am Freitag in Mönchengladbach präsentieren werden: Rassistische Hetzpropaganda ohne Inhalte und Sachkenntnis, dafür mit lautstarkem Geschrei von dumpfen Parolen, um die konservativ-ergraute Zuhörerschaft noch weiter anzustacheln.

Es ist keine Frage, dass eine Ausbreitung islamisch-fundamentalistischer Strukturen notfalls auch mittels zivilen Ungehorsams verhindert werden muss. Wenn dieser Ungehorsam allerdings von einer extremistischen Partei ausgeht, die unter dem Deckmantel der Grundgesetztreue versucht, fremdenfeindliche Vorstellungen in der Gesellschaft zu etablieren, ist die dringlichste Aufgabe zunächst, diese Zusammenrottung von verkappten Neofaschisten in die politische wie gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. So ist es am Freitagmittag nicht notwendig, gegen die Einrichtung einer radikalislamischen Schule zu demonstrieren, sondern gegen die radikalrassistische „Bürgerbewegung pro NRW“ sowie gegen die Mönchengladbacher Bürger, die so etwas zulassen und noch dazu als Mitläufer fungieren.

Die pro-NRW-Mahnwache soll am kommenden Freitag um 14 Uhr auf dem Marktplatz (Eickener Straße/Badenstraße) in Mönchengladbach-Eicken stattfinden, vom Hauptbahnhof aus erreichbar mit den Buslinien 002 (Richtung Künkelstraße) und 003 (Richtung „Am Hommelsbach“), Haltestelle „Eicken Markt“.

Harte Worte, Klare Kante.


Wo fängt es an, wo hört es auf?

(…)Wenn man wie Ludwig Erhard (CDU) 1965 Intellektuelle als »Pinscher« bezeichnet, wenn man wie Hildegard Stausberg (CDU), damals Chefredakteurin bei der Deutschen Welle, Ende der 90er Jahre über Inder sagt, »die vermehren sich wie die Karnickel«, dann erinnert sich der wache Zeitgenosse an Thilo Sarrazin (SPD), der im letzten Jahr schwadronierte, dass Araber und Türken in Deutschland »ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren«.(…)

Oftmals ist es ganz einfach die Angst vor “Überfremdung” durch Ansiedelung, die eine solche Sprache hervorbringt. Der Impuls ist ein rassistischer, das Objekt des Hasses ist beliebig austauschbar.

Etwas anders gelagert ist es, wenn religiöse Aspekte dazukommen:

Wo fängt Islambashing in den Medien an, wo hört es auf? »Kommen nach Beitritt der Türkei Gott und Allah in die Verfassung?« So fragte die evangelikale Zeitschrift »Spektrum« in einer Artikelüberschrift anlässlich des damals bevorstehenden Beschlusses der EU-Kommission Anfang Dezember 2004, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies ist suggestiver Journalismus: Man stellt eine völlig abwegige Behauptung in den öffentlichen Raum, um diese sodann umso heftiger attackieren zu können. (…)

Hier kann man von einer Art Bewahrungsabsicht einer “Religious Supremacy” sprechen. Ein Impuls, dem keine andere Konsequenz folgt:

Und nach dem Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh brachte »Spektrum« auf der Titelseite eines anderen Heftes in Großdruck hasserfüllte Zitate auf die deutsche Bevölkerung von Muslimen und sprach im Innenteil von in der Zukunft möglichen »Straßenkämpfen in den Großstädten«, von »wachsenden Bürgerkriegsängsten«, von »devoten Deutschen«, die keinen Mut mehr hätten, sich kritisch mit dem Islam auseinander zu setzen.

Subtile Aufstachelung.

(Quelle)


PI-News spinnt sich was zurecht

Ich habe ja schon länger nicht mehr nachgesehen, welcher phobische Bockmist mal wieder bei PI-News ausgeheckt wird. Einmal nachgesehen, und schon kommt einem der rassistisch-türkophobe Müll entgegen.

PI-News spinnt

Einen Vorgeschmack auf die angestrebte Visumsfreiheit für Türken in die EU gibt derzeit deren Ansturm auf EU-Pässe in Bulgarien und auf Zypern. Hunderte von Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft waren aus der Türkei eingereist, um Anträge für die Ausstellung eines neuen bulgarischen EU-Passes zu stellen. Bulgarien will 2011 dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten.

Hunderte? Ist das der prognostizierte Einwanderungstsunami? Mal abgesehen davon, dass wohl ziemlich alle nach Ausstellung des Passes zurückgereist sein dürften… 🙂

Doppelte Staatsbürgerschaft? Bulgarien? Moment, da war was…

Über 300.000 Türken flohen binnen 3,5 Monaten aus Bulgarien, als die Kommunistische Partei eine “Bulgarisierung” verordnete. Für die Betroffenen natürlich nicht freiwillig. Sie hatten letztlich die Wahl zwischen Bulgarisierung und Sanktionen. Eigens hierfür wurde die doppelte Staatsbürgerschaft seinerzeit eingeführt. Diese hatte die “freiwillige” “Ausreise” in die Türkei als Alternative zur Bulgarisierung möglich gemacht(Die Möglichkeit der Ausreise in ein westliches Land war damals übrigens ein Novum). Die bulgarische Staatsangehörigkeit dieser Menschen war nie erloschen, damit auch die EU-Angehörigkeit mit allen Rechten. Die türkische kam schlicht hinzu. Es werden demnach völlig zurecht lediglich die alten Pässe durch einen hundsgewöhnlichen Verwaltungsakt erneuert. Von einem “run” kann also keine Rede sein.

Ein PImat lässt sich hierbei zudem zu einer Äußerung hinreißen, die den Ursprung der PIschen Ideologie noch einmal unterstreicht:

Antiziganismus


“Antideutsche” vs. PIpifanten

Ich stelle einfach mal folgende These in den Raum:

Sogenannte “Antideutsche” leiten ihre Islamkritik von der Israelsolidarität ab. Bei den Rechten ist es umgekehrt: Sie leiten ihre Israelsolidarität von ihrem Hass auf Moslems ab. Für erstere ist die Solidarität zu Israel Motivation, für letztere ist sie Alibi.

Vielleicht mag jemand etwas dazu sagen.


Pro NRW – Chronologie seit 2006

Aus: “Was ist pro NRW?”:

Pro NRW – Die selbsternannte Anti-Islam-Partei

Mit der Bürgerbewegung pro NRW soll das Erfolgsmodell von pro Köln auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden. Zwar gibt es außerhalb des Rheinlandes bislang nur einzelne Kreisverbände der Partei, Ziel ist jedoch die landesweite Verankerung und der Einzug in den Landtag. Die Strategie ist überall dieselbe: Lokale Konflikte werden aufgegriffen und zugespitzt um das rassistische Potential vor Ort zu mobilisieren. Das Vorbild der Schweizer Kampagne zum Minarettverbot im Blick, gewinnt jedoch zunehmend das Globalthema „Wir gegen den Islam“ an Bedeutung. Man behauptet, mit Neonazis nichts zu tun zu haben, trotzdem gibt es zahlreiche Beispiele, die den wahren Charakter von pro NRW zeigen: Eine extrem rechte Partei in einem bürgerlich-pseudodemokratischen Gewand.

Dort wird auch eine (allerdings unvollständige) diesbezügliche Chronologie aufgestellt:

Pro-NRW

2006: Judith Wolter gibt der Nationalzeitung von DVU-Chef Gerhard Frey ein Interview.

2007: Markus Beisicht gibt der NPD-Zeitung Deutsche Stimme ein Interview.

02/2007: Die Stellvertretende Vorsitzende des Pro NRW-Kreisverbandes Mönchengladbach nimmt an einer NPD-Demonstration in Krefeld teil. Nach Angaben der NPD Mönchengladbach hat Willms auch regelmäßig an den Stammtischen und Aktionen des NPD-Kreisverbandes Mönchengladbach teilgenommen.

09/2007: Beim “Dienstagsgespräch” in Dormagen lauschen mehrere Pro Köln-Aktivisten einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel.

09/2007: In Anwesenheit der Pro Köln-Funktionäre Markus Beisicht und Markus Wiener wird in Straßburg eine Erklärung verabschiedet, die die Ziele eines Zusammenschlusses extrem rechter Europa-Abgeordneter unterstützt, nämlich die Ziele der Fraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität). Neben Beisicht und Wiener sind auch Jean-Marie Le Pen (Front National), Gerhard Frey (DVU), Holger Apfel (stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender) und Udo Pastörs (NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern) anwesend.

11/2007: Der Bauunternehmer Günther Kissel (Solingen) wird Mitglied bei Pro NRW. Seit 1997 darf er laut Gerichtsurteil als “rechtsextremistischer Drahtzieher” bezeichnet werden. Wenn es um Geld geht, ist Kissel allerdings nicht wählerisch: Sein Bauunternehmen baute die zweitgrößte Moschee Deutschlands in Duisburg-Marxloh.

12/2007: Andreas Akwara, Beisitzer im Vorstand von Pro NRW, schreibt in einem offenen Brief an den Betreiber einer „Pro“-kritischen Webseite: Vielleicht bringt “das Schicksal uns . . . einmal zueinander”, dann aber, baumeln Sie am Strick!”

08/2008: Jörg Uckermann gibt der extrem rechten Zeitschrift „Nation und Europa“ ein Interview.

09/2008: An dem gescheiterten Anti-Islam-Kongress vom 19. bis 21. September 2008 nimmt u.a. Mario Borghezio (Lega Nord) teil. Borghezio wurde im Oktober 2005 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte.

12/2008: Nico Ernst, Beisitzer im Kreisvorstand von Pro Bonn, hat eine beachtliche Karriere in der militanten Neonazi-Szene . Als Schüler war er Anführer der sogenannten “Kameradschaft Rhein-Ahr” und organisierte dabei Kameradschaftsabende und Vortragsveranstaltungen, bei denen er auch selbst als Redner auftrat. Später wechselte er zum NPD-Kreisverband Köln. Von 2000 bis 2003 wirkte er bei zahlreichen Demonstrationen des “Freien nationalen Widerstands” sowie der NPD mit. Die NPD Köln versucht mittlerweile per Gerichtsvollzieher Schulden bei Ernst einzutreiben. NPD 19.10.09

05/2009: Der ehemalige Jugendbeauftrage für das Rheinland von Pro NRW, René Emmerich, tritt mit einer öffentlichen Erklärung bei Pro Köln/pro NRW aus und zu der „Freien Kameradschaft“ um Axel Reitz über.

06/2009: Tobias Ronsdorf, Ratskandidat von Pro NRW in Radevormwald, hat eine Myspace-Seite, auf der er als seine Helden “Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“ angibt , und unter der Rubrik „Bücher“ Hitlers „Mein Kampf“. Nach einer Zeitungsmeldung stellt er die Seite ab.06/09 KSTA

07/2009: Bei einer Kundgebung von Pro Köln vor dem Kölner Rathaus entrollt ein Teilnehmer die Fahne der italienischen neofaschistischen Partei „Forza Nuova“. Der Gründer und Parteichef der „Forza Nuova“, Roberto Fiore, wurde wegen „Bildung einer bewaffneten Vereinigung“ verurteilt. Er soll 1980 an einem Bombenanschlag mit vielen Toten in Bologna beteiligt gewesen sein.

08/2009: Im Internet tauchen Fotos von Tobias Ronsdorf auf, die ihn mit Reichskriegsflagge und Keltenkreuzfahne zeigen.

08/2009: Auf der Lemgoer Pro NRW-Liste “pro NRW”-Liste stammen mehrere Kandidaten, z.B. Vorsitzende Fabian Thies, aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften und nahmen in den Jahren 2006 und 2007 an mehreren Demonstrationen der „Nationalen Offensive Schaumburg“ teil.

11/2009: Jonas Ronsdorf, Bruder von Pro NRW-Landtagskandidat Tobias Ronsdorf aus Radevormwald, nimmt an einer Demonstration des „Nationalen Widerstands“ unter dem Motto “Besiegt! Besetzt! Gedemütigt und systematisch belogen! So bringt man ein Volk im Frieden um…” in Remagen teil. Jonas Ronsdorf war in den letzten Monaten auf fast allen Pro Köln/Pro NRW-Kundgebungen zu sehen.

Interessant wäre sicher auch eine rückblickende Chronologie der Aktivitäten der Pro-NRW-Führer, welche die Vor-Pro-NRW-Zeit mit einschließt.

Interessant sind auch weitere Seiten:
Aktuelles
Unsere Argumente gegen ihre Hetze


Fremdenfeindlicher Karneval 2010 (2)

Ein weiterer Fall fremdenfeindlichen Karnevals hat sich 2010 in Langenthal(Schweiz) zugetragen:

Dort hatte eine gewisse „Clique Freaks“ einen Wagen mit Minarett gezimmert, und am Zug teilgenommen.

Wie ein Beobachter berichtet, sollen die Mitglieder der Clique betrunken gewesen sein. Der Gebetsrufer auf dem Minarett habe während des Umzugs «gröbere Sprüche» gemacht und «blöd heruntergeplärrt». Er habe junge Ausländer, die dem Umzug beigewohnt hätten, provoziert. So soll er «Dreckstürken» durch sein Megafon gerufen haben.

Diese – und mehr war es nicht – bewusste Provokation und Verhöhnung von sich mutmaßlich sowieso bereits diskriminiert fühlenden Menschen führte dann auch unweigerlich zu einer Schlägerei.

Schade, dass niemand den Schneid hatte, einen politisch etwas unkorrekteren Wagen zu bauen, etwa mit folgender Symbolik:

Schweizer Demokratie

Siehe auch:
Fremdenfeindlicher Karneval 1934, 2007 und 2010

(via Politblogger)