“Pro”-NRW Dormagen ohne Fraktionsräume

ein klarer Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz

Sagt Daniel Schöppe. Nun gut, was er sagt ist nicht immer(eher selten) das, was auch wahr ist.

Der Hintergrund:
Die Fraktionsräume im historischen Rathaus der Stadt Dormagen sind für die Fraktionsarbeit gedacht, wurden jedoch in der Vergangenheit für Parteiarbeit missbraucht. Hinzu kommt ein Platzmangel, seit Po-NRW in Fraktionsstärke in den Rat gezogen ist – für diese ist jedoch kein Platz, das Rathaus ist bereits voll belegt. Aus diesen Gründen hat die Verwaltungsspitze beschlossen, sämtliche Fraktionen aus dem Rathaus zu werfen. Stattdessen bekommt jede Fraktion öffentliche Mietzuschüsse, die ausreichend hoch sind, um Räume privat anzumieten. Diese dürfen dann auch frei genutzt werden.

Eine anständige Lösung, nur Pro-NRW ist damit nicht zufrieden. Markus Beisicht forderte, einen Platz im prall gefüllten Rathaus zu bekommen:

Als eine in den Dormagener Stadtrat gewählte Fraktion hat unsere Mandantschaft … einen Anspruch auf Zuweisung geeigneter Fraktionsräume.

NGZ-Online schreibt dazu: “In Gesprächen mit Fraktionsvorsitzendem Daniel Schöppe wies Hoffmann nach, dass der Raum für die jetzigen Fraktionen im alten Rathaus kaum ausreiche und definitiv kein Platz sei.”

Vielleicht wäre ja im Keller noch etwas Platz gewesen, aber das wäre dem Herrn Beisicht auch nicht recht gewesen. Er ist *immer* dagegen – egal worum es geht. Die oben genannte Lösung ist daher wohl die elegantere.

Sämtliche Fraktionen konnten bereits Räume in direkter Nähe zum Rathaus finden, sogar in einem gemeinsamen Haus – mit Ausnahme von Pro-NRW.

In der NGZ werden hierzu Vertreter der anderen Fraktionen zitiert:

CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer: "Ich hoffe nicht, dass wir mit Pro NRW auf einem Flur sind." SPD-Fraktions-Vize Nils Szuka: "Die komplette Etage ist mit den bisherigen Fraktionen plus einem Sitzungszimmer ausgebucht." Und auch die kleineren Fraktionen sind zufrieden, dass Pro NRW nicht im Haus Dallacker vertreten ist. FDP-Fraktions-Chefin Beate Brebeck: "Dort ist kein Platz für die Rechtspopulisten, es ist alles belegt."

Pro-NRW hat in Dormagen offenbar noch immer Probleme, Räume für eine Geschäftsstelle zu finden. Gut so. Man kann schließlich niemanden zwingen, Räume zu vermieten.

Die Frage, wo hierbei ein “klarer Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz” auszumachen ist, lässt Herr Schöppe unbeantwortet.